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Gerichtsurteile : Garagentor
am 26.04.2015 13:15:15 (0 x gelesen)
Gerichtsurteile

Es war unmöglich, in die neu errichtete Garage zu kommen, ohne zu rangieren. Denn die Einfahrt war sehr schmal. Deshalb verlangte Josef N. von der Baufirma sein Geld (28.000 €) zurück. Ohne Erfolg, denn im Hof kann er, ohne andere zu gefährden, sein Auto in Position bringen.
OLG München, Aktenzeichen: 9 U 601/12

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Gerichtsurteile : Buchung
am 26.04.2015 12:32:03 (4 x gelesen)
Gerichtsurteile

Um den Flug nach Mauritius aushalten zu können, buchte Dörte V. einen Platz in der teuren „Comfort Class". Doch ihr Sitz ließ sich nicht verstellen, war unbequem. Sie darf den Preis für An- und Abreise jeweils um die Hälfte mindern (356 €).
LG Frankfurt/Main, Aktenzeichen: 2-24 O 31/12

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Gerichtsurteile : Haftungsrecht - Wasserrutsche falsch benutzt? Man haftet selbst
am 15.02.2015 16:09:01 (58 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Rutsche im Freibad probierte Natalie W. im Sitzen aus. Dann machte sie aber vom Rand der Röhre einen Salto, prallte dabei auf den Boden des Beckens. Seitdem sind ihre Beine gelähmt. Eine Entschädigung erhält sie nicht.

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Gerichtsurteile : Zivilrecht - Geld zurück, weil sich die neue Treppe biegt
am 15.02.2015 16:07:52 (61 x gelesen)
Gerichtsurteile

Für 3.500 € ließ Ingo D. seine Treppe erneuern. Die bog sich bei jedem Schritt, eine Nachbesserung brachte nichts. Zu Recht bekommt er sein Geld zurück.
BGH, Aktenzeichen: VII ZR134/12

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Gerichtsurteile : Zivilrecht - Füttern verboten! Wer das ignoriert, muss teuer büßen
am 15.02.2015 16:07:08 (52 x gelesen)
Gerichtsurteile

Obwohl es in der Stadt nicht erlaubt war, Tauben und Schwäne zu füttern, gab Barbara S. ihnen Brot. Die Quittung: ein Bußgeld von 800 €. Zu Recht! Ausnahmen gibt's nur für Tierschützer.
OLG Koblenz, Aktenzeichen: 2 SsBs 105/12

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Gerichtsurteile : Haftungsrecht - Zweitschlüssel im Auto: Bei Diebstahl springt die Kasko ein
am 15.02.2015 16:06:27 (47 x gelesen)
Gerichtsurteile

Um auszuladen, ging Felix T. zwischen seinem Auto und dem Haus hin und her. Den Wagen hatte seine Frau gefahren. Seine Jacke lag auf dem Sitz, darin der Zweitschlüssel. Den schnappte sich ein Dieb, fuhr auf und davon. Weil Felix den Schlüssel nicht absichtlich im Auto ließ, muss die Versicherung den Wagen ersetzen. OLG Celle, Aktenzeichen: 8 U 188/08

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Gerichtsurteile : Arbeitsrecht - Kommen und Gehen zeitnah aufschreiben
am 15.02.2015 16:05:32 (46 x gelesen)
Gerichtsurteile

In der Firma von Jasmin T. trug jeder seine Arbeitszeit selbst in eine Karte ein. Sie vergaß dies häufig, füllte die Felder oft erst nach einer Woche aus. Weil es dabei leicht zu Fehlern kommen kann, erhielt sie eine Abmahnung, dann die Kündigung. Vor Gericht wehrte sie sich dagegen, hielt ihre Entlassung für Mobbing.
Die Richter gaben aber ihrem Chef Recht. Der verglich Jasmins Verhalten mit Arbeitern, die an der Stempeluhr tricksen.
LAG Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 10 Sa 270/12

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Gerichtsurteile : Arbeitsrecht - Spritverbrauch darf mit Routenplaner kontrolliert werden
am 15.02.2015 16:04:41 (43 x gelesen)
Gerichtsurteile

Der Chef von Lisa F. überprüfte ihre Fahrtkosten mit einem Routenplaner im Internet. Sie hatte ihren Benzinverbrauch zu hoch angegeben, wurde deshalb abgemahnt. Dabei bleibt es auch, denn die Kontrolle braucht nicht in einer Betriebsvereinbarung festgelegt zu werden.
LAG Hamburg, Aktenzeichen: H 6 TaBV 103/11

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Gerichtsurteile : Tierhalterrecht - Für überfahrenen Hund gibt's kein Schmerzensgeld
am 15.02.2015 16:03:54 (47 x gelesen)
Gerichtsurteile

Jana D. blieb fast das Herz stehen, als ihr Labrador vom Traktor überrollt wurde. Sie erlitt Depressionen, forderte vom Fahrer Entschädigung. Diese wird jedoch nur gezahlt, wenn Angehörige der Auslöser sind, nicht Tiere.
BGH, Aktenzeichen: VI ZR 114/11

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Gerichtsurteile : Grillfest
am 22.11.2014 19:33:00 (105 x gelesen)
Gerichtsurteile

Kaum hatten sich die Gäste ihrer Garten- Party verabschiedet, ging Tina F. ins Haus. Deshalb bemerkte sie nicht, dass die Glut im Grill Funken schlug und Flammen aufs Nachbarhaus übergriffen. Den Schaden (60.000 €) übernahm zunächst deren Gebäudeversicherung.

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Gerichtsurteile : Führerschein
am 22.11.2014 19:31:42 (111 x gelesen)
Gerichtsurteile

Sie war zu schnell gefahren, deshalb musste Linda S. ihre Fahrerlaubnis abgeben. Da sie an der Grenze zu Polen daheim ist, verlegte sie ihren Wohnsitz kurzzeitig dorthin und ließ sich dort einen Führerschein ausstellen. Den erkennt die deutsche Polizei aber nur an, wenn man mindestens die Hälfte des Jahres auch im Nachbarland lebt. Das konnte Linda S. nicht nachweisen. Pech! Ihr Dokument ist nutzlos, es bleibt beim Fahrverbot.
BVerwG, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 18.12

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Gerichtsurteile : Schmerzensgeld
am 22.11.2014 19:30:37 (103 x gelesen)
Gerichtsurteile

Genüsslich aß Leon B. seine Cevapcici. Dann biss er auf etwas Hartes. Ein Stück Zahn brach ab. Entschädigung vom Hersteller gibt es aber nicht, bei Hackfleisch- Fertigprodukten muss man mit Knochen- und Knorpelstücken rechnen.
LG Kleve, Aktenzeichen: 5 S 47/11

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Gerichtsurteile : Mietrecht - Keine Verglasung am Balkon ohne Erlaubnis
am 22.11.2014 19:29:52 (104 x gelesen)
Gerichtsurteile

Um ihren Freisitz bei Wind und Wetter nutzen zu können, ließ ihn Anne F. eigenmächtig verglasen. Den Balkon-Schutz muss sie wieder entfernen, der Hauseigentümer hatte ihn nicht vorab genehmigt.
AG München, Aktenzeichen: 472 C 7527/12

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Gerichtsurteile : Haftungsrecht - Hausbesitzer muss seine Bäume nicht in Netze hüllen
am 22.11.2014 19:28:53 (97 x gelesen)
Gerichtsurteile

Als Regina P. ihre Mutter besuchte, parkte sie ihr Auto am Straßenrand. Später traute sie ihren Augen nicht. Dellen im Lack! Eicheln waren von einem Gartenbaum gefallen. Der Eigentümer muss weder den Schaden zahlen noch seinen Baum mit einem Netz sichern. Solche Schäden gehören zum allgemeinen Lebensrisiko.
AG Gütersloh, Aktenzeichen: 10 C 1549/07

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Gerichtsurteile : Familienrecht - Auch Rentnerin bezahlt das Heim für ihre Eltern mit
am 22.11.2014 19:27:48 (110 x gelesen)
Gerichtsurteile

Der Vater von Pia V. kam im Heim in eine höhere Pflegestufe. Obwohl die Tochter im Ruhestand ist, muss sie für ihn zahlen. Ihr Altersschonvermögen wird aber so bemessen, das es für sie reicht.
BGH, Aktenzeichen: .XII ZR 150/10

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Gerichtsurteile : Arbeitsrecht - Zum Nulltarif bietet nur ein Anwalt der Gewerkschaft Hilfe an
am 22.11.2014 19:26:52 (104 x gelesen)
Gerichtsurteile

Mit seinem Chef stritt Frank W. über eine Abfindung. Vorsorglich beantragte er Prozesskostenhilfe. Die erhält er nicht. Denn Frank W. ist Mitglied in einer Gewerkschaft, die ihm einen Anwalt stellt. Einen privaten müsste er aus eigener Tasche zahlen.
BAG, Aktenzeichen: 3 AZB 23/12

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Gerichtsurteile : Tierhalterrecht - Katzenbesitzerin muss tote Taube nicht ersetzen
am 22.11.2014 19:25:43 (110 x gelesen)
Gerichtsurteile

Besorgt eilte ein Taubenzüchter zur Voliere, an der eine Katze hochsprang. Ein Vogel starb vor Schreck. Der Mann meinte, die Samtpfote von Rita J. sei der Übeltäter, konnte das aber nicht beweisen. Deswegen erhält er keine Entschädigung von ihr. LG Siegen, Aktenzeichen: 5 O 31/05

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Gerichtsurteile : Lift
am 24.08.2014 12:14:08 (157 x gelesen)
Gerichtsurteile

Wer in einen alten Fahrstuhl steigt und beim Aussteigen stürzt, kann nicht grundsätzlich mit Schadensersatz rechnen. Im konkreten Fall ist eine ältere Frau aus der Kabine gestürzt, weil sich die Tür 40 cm über dem Bodenniveau geöffnet hatte.

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Gerichtsurteile : Hartz 4
am 24.08.2014 12:12:58 (154 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Stelle in einer Wäscherei lehnt Sozialhilfe-Empfängerin Marie-Luise G. ab. Nach der Nachtschicht um 22 Uhr müsse sie durch ein Industriegebiet laufen. Busse fahren nicht mehr. Das Jobcenter kürzte der Frau daraufhin die Leistungen. Zu Recht, so das Gericht.
SG Mainz, Aktenzeichen: S 10 AS 1221/11

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Gerichtsurteile : Bei Scheidung geht es auch um das Wohl der Tiere
am 24.08.2014 12:11:47 (143 x gelesen)
Gerichtsurteile

Als sich Ilka und Tim V. trennten, stritten sie um ihre Hunde. Einen hatte sie gekauft, ihr Ex-Mann zahlte aber die Hundesteuer. Das Tier behält er. Der andere Vierbeiner ist schwerhörig, kann nicht mehr frei laufen. Er bleibt deshalb bei Ilka, weil sie einen Garten hat, Tim dagegen nur ein kleines Apartment.
OLG Schleswig-Holstein, Aktenzeichen: 15 UF 143/12

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Gerichtsurteile : Spende
am 24.08.2014 12:10:55 (148 x gelesen)
Gerichtsurteile

Einer Stiftung in Spanien spendete Pia V. über 10.000 €. Den Betrag wollte sie bei ihrer Steuer- Erklärung als Spende geltend machen. Ohne Erfolg! Denn die Organisation ist nicht als gemeinnützig anerkannt.
FG Düsseldorf, Aktenzeichen: 11 K 2439/10 E

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Gerichtsurteile : Badeunfall
am 24.08.2014 12:09:52 (147 x gelesen)
Gerichtsurteile

Mit dem Kopf voran glitt Hans D. eine Wasserrutsche hinab. Er stieß beim Eintauchen auf den Boden, ist seitdem gelähmt. Entschädigung vom Schwimmbad-Betreiber gibt es nicht, weil man auf dem Gerät eigentlich sitzend rutschen sollte.
OLG Hamm, Aktenzeichen: I-7 U 22/12

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Gerichtsurteile : Allergikerin fordert: Birken weg!
am 24.08.2014 12:09:02 (132 x gelesen)
Gerichtsurteile

Wegen ihrer Pollenallergie verlangte eine Frau von ihrer Gemeinde, rund 30 Birken zu fällen, die in der Nähe ihres Grundstücks stehen. Klage abgelehnt! Auch das Argument, dass noch weitere Anwohner des „Birkenwegs" über Pollen- Unverträglichkeiten klagten, zog nicht.

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Gerichtsurteile : Pflegeheim
am 24.08.2014 12:07:40 (159 x gelesen)
Gerichtsurteile

Im Aufenthaltsraum standen Thermoskannen mit heißem Tee. Damit verbrühte sich eine Frau schwer. Das Pflegeheim muss für ihre Behandlung (85.000 €) aufkommen. Denn die Mitarbeiter hätten damit rechnen müssen, dass sich die Bewohner Tee nehmen.
OLG Schleswig-Holstein, Aktenzeichen: 4 U 85/12

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Gerichtsurteile : Schimmel
am 24.08.2014 12:06:34 (128 x gelesen)
Gerichtsurteile

Im Schlafzimmer von Nina M. bildeten sich Stockflecken. Daraufhin kürzte sie die Miete um 20 Prozent. Der Eigentümer verklagte sie auf Zahlung. Er war der Meinung, die Frau müsse fünfmal täglich lüften und für eine Temperatur von 18 Grad sorgen, um Schimmelvorzubeugen. So nicht! Dreimal täglich lüften und 16 Grad Temperatur im Schlafraum sind ausreichend. Daran hatte sich Nina M. gehalten.
LG Koblenz, Aktenzeichen: 61 S 21/12

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Gerichtsurteile : Krankenkasse muss neues Krebs-Medikament bezahlen
am 24.08.2014 12:05:40 (150 x gelesen)
Gerichtsurteile

Weder eine Operation noch Chemo- oder Strahlentherapie konnten den Hirntumor von Natalie B. stoppen. Ihr Arzt verschrieb ihr ein neues Medikament. Das übernahm die gesetzliche Kasse aber nicht. Weil diese Behandlung jedoch ihre letzte Chance ist, dem Krebstod zu entkommen, muss es die Versicherung nun doch bezahlen.
BSG, Aktenzeichen: L 5 KR 102/13 B ER

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Gerichtsurteile : Kein Schmerzensgeld nach einem Sturz vom Pony
am 24.08.2014 12:04:34 (134 x gelesen)
Gerichtsurteile

Beim Reitunterricht wurde das Pony Svon Vanessa T. an der Longe geführt. Als sie die Haltegriffe am Sattel loslassen sollte, fiel sie vom Pferd und brach sich den Arm. Ihre Eltern forderten Schmerzensgeld (5.000 €) für sie. Grund: Eine Aushilfe hatte den Unterricht geleitet und nicht aufgepasst. So nicht! Die Sicherung durch die Longe war ausreichend. Zudem ging das Tier langsam im Schritt und verhielt sich dabei ruhig.
OLG Hamm, Aktenzeichen: 12 U 130/12

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Gerichtsurteile : Briefkasten
am 24.08.2014 12:03:44 (141 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Post von privaten Zustellern wurde für Dörte G. bei einer Abholstelle hinterlegt, weil es außen am Haus keinen Briefkasten gab. Deshalb kürzte sie die Miete um fünf Prozent. So nicht! Die Frau kann den Austrägern einen Schlüssel geben, damit die ihren Kasten, der im Hausflur ist, erreichen.
LG Frankfurt (Oder), Aktenzeichen: 6a S 126/09

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Gerichtsurteile : Mietrecht - Wer den Fahrstuhl nicht nutzen kann, zahlt keinen Cent
am 24.08.2014 12:02:00 (145 x gelesen)
Gerichtsurteile

Dass er die Kosten für den Lift mittragen sollte, lehnte Ingo D. ab. Zu Recht! Er wohnt zwar im vierten Stock einer Wohnanlage, aber in einem Nebengebäude. Das ist mit dem Hauptgebäude nicht verbunden, also mit dem Aufzug nicht zu erreichen.
BGH, Aktenzeichen: VIII 128/08

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Gerichtsurteile : Zivilrecht - Kunde hat keinen Anspruch auf Rechnung per Brief
am 24.08.2014 12:00:55 (141 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Nutzer eines Mobilfunk-Anbieters mussten sich ihre Rechnung über dessen Internetseite selbst herunterladen. Nun forderten Verbraucherschützer, dass die Dokumente auf Papier erstellt und verschickt werden sollen. Vergeblich, das Telekommunikationsgesetz schreibt das nicht vor.
OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 7 U 29/08

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