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Gerichtsurteile : Lift
am 24.08.2014 12:14:08 (7 x gelesen)
Gerichtsurteile

Wer in einen alten Fahrstuhl steigt und beim Aussteigen stürzt, kann nicht grundsätzlich mit Schadensersatz rechnen. Im konkreten Fall ist eine ältere Frau aus der Kabine gestürzt, weil sich die Tür 40 cm über dem Bodenniveau geöffnet hatte.

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Gerichtsurteile : Hartz 4
am 24.08.2014 12:12:58 (7 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Stelle in einer Wäscherei lehnt Sozialhilfe-Empfängerin Marie-Luise G. ab. Nach der Nachtschicht um 22 Uhr müsse sie durch ein Industriegebiet laufen. Busse fahren nicht mehr. Das Jobcenter kürzte der Frau daraufhin die Leistungen. Zu Recht, so das Gericht.
SG Mainz, Aktenzeichen: S 10 AS 1221/11

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Gerichtsurteile : Bei Scheidung geht es auch um das Wohl der Tiere
am 24.08.2014 12:11:47 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Als sich Ilka und Tim V. trennten, stritten sie um ihre Hunde. Einen hatte sie gekauft, ihr Ex-Mann zahlte aber die Hundesteuer. Das Tier behält er. Der andere Vierbeiner ist schwerhörig, kann nicht mehr frei laufen. Er bleibt deshalb bei Ilka, weil sie einen Garten hat, Tim dagegen nur ein kleines Apartment.
OLG Schleswig-Holstein, Aktenzeichen: 15 UF 143/12

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Gerichtsurteile : Spende
am 24.08.2014 12:10:55 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Einer Stiftung in Spanien spendete Pia V. über 10.000 €. Den Betrag wollte sie bei ihrer Steuer- Erklärung als Spende geltend machen. Ohne Erfolg! Denn die Organisation ist nicht als gemeinnützig anerkannt.
FG Düsseldorf, Aktenzeichen: 11 K 2439/10 E

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Gerichtsurteile : Badeunfall
am 24.08.2014 12:09:52 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Mit dem Kopf voran glitt Hans D. eine Wasserrutsche hinab. Er stieß beim Eintauchen auf den Boden, ist seitdem gelähmt. Entschädigung vom Schwimmbad-Betreiber gibt es nicht, weil man auf dem Gerät eigentlich sitzend rutschen sollte.
OLG Hamm, Aktenzeichen: I-7 U 22/12

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Gerichtsurteile : Allergikerin fordert: Birken weg!
am 24.08.2014 12:09:02 (7 x gelesen)
Gerichtsurteile

Wegen ihrer Pollenallergie verlangte eine Frau von ihrer Gemeinde, rund 30 Birken zu fällen, die in der Nähe ihres Grundstücks stehen. Klage abgelehnt! Auch das Argument, dass noch weitere Anwohner des „Birkenwegs" über Pollen- Unverträglichkeiten klagten, zog nicht.

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Gerichtsurteile : Pflegeheim
am 24.08.2014 12:07:40 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Im Aufenthaltsraum standen Thermoskannen mit heißem Tee. Damit verbrühte sich eine Frau schwer. Das Pflegeheim muss für ihre Behandlung (85.000 €) aufkommen. Denn die Mitarbeiter hätten damit rechnen müssen, dass sich die Bewohner Tee nehmen.
OLG Schleswig-Holstein, Aktenzeichen: 4 U 85/12

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Gerichtsurteile : Schimmel
am 24.08.2014 12:06:34 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Im Schlafzimmer von Nina M. bildeten sich Stockflecken. Daraufhin kürzte sie die Miete um 20 Prozent. Der Eigentümer verklagte sie auf Zahlung. Er war der Meinung, die Frau müsse fünfmal täglich lüften und für eine Temperatur von 18 Grad sorgen, um Schimmelvorzubeugen. So nicht! Dreimal täglich lüften und 16 Grad Temperatur im Schlafraum sind ausreichend. Daran hatte sich Nina M. gehalten.
LG Koblenz, Aktenzeichen: 61 S 21/12

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Gerichtsurteile : Krankenkasse muss neues Krebs-Medikament bezahlen
am 24.08.2014 12:05:40 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Weder eine Operation noch Chemo- oder Strahlentherapie konnten den Hirntumor von Natalie B. stoppen. Ihr Arzt verschrieb ihr ein neues Medikament. Das übernahm die gesetzliche Kasse aber nicht. Weil diese Behandlung jedoch ihre letzte Chance ist, dem Krebstod zu entkommen, muss es die Versicherung nun doch bezahlen.
BSG, Aktenzeichen: L 5 KR 102/13 B ER

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Gerichtsurteile : Kein Schmerzensgeld nach einem Sturz vom Pony
am 24.08.2014 12:04:34 (5 x gelesen)
Gerichtsurteile

Beim Reitunterricht wurde das Pony Svon Vanessa T. an der Longe geführt. Als sie die Haltegriffe am Sattel loslassen sollte, fiel sie vom Pferd und brach sich den Arm. Ihre Eltern forderten Schmerzensgeld (5.000 €) für sie. Grund: Eine Aushilfe hatte den Unterricht geleitet und nicht aufgepasst. So nicht! Die Sicherung durch die Longe war ausreichend. Zudem ging das Tier langsam im Schritt und verhielt sich dabei ruhig.
OLG Hamm, Aktenzeichen: 12 U 130/12

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Gerichtsurteile : Briefkasten
am 24.08.2014 12:03:44 (7 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Post von privaten Zustellern wurde für Dörte G. bei einer Abholstelle hinterlegt, weil es außen am Haus keinen Briefkasten gab. Deshalb kürzte sie die Miete um fünf Prozent. So nicht! Die Frau kann den Austrägern einen Schlüssel geben, damit die ihren Kasten, der im Hausflur ist, erreichen.
LG Frankfurt (Oder), Aktenzeichen: 6a S 126/09

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Gerichtsurteile : Mietrecht - Wer den Fahrstuhl nicht nutzen kann, zahlt keinen Cent
am 24.08.2014 12:02:00 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Dass er die Kosten für den Lift mittragen sollte, lehnte Ingo D. ab. Zu Recht! Er wohnt zwar im vierten Stock einer Wohnanlage, aber in einem Nebengebäude. Das ist mit dem Hauptgebäude nicht verbunden, also mit dem Aufzug nicht zu erreichen.
BGH, Aktenzeichen: VIII 128/08

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Gerichtsurteile : Zivilrecht - Kunde hat keinen Anspruch auf Rechnung per Brief
am 24.08.2014 12:00:55 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Nutzer eines Mobilfunk-Anbieters mussten sich ihre Rechnung über dessen Internetseite selbst herunterladen. Nun forderten Verbraucherschützer, dass die Dokumente auf Papier erstellt und verschickt werden sollen. Vergeblich, das Telekommunikationsgesetz schreibt das nicht vor.
OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 7 U 29/08

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Gerichtsurteile : Steuerrecht - Kosten für die Scheidung mindern die Steuerlast
am 24.08.2014 12:00:03 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Seine Scheidung kostete Marvin H. satte 8.200 €. Die gab er als außergewöhnliche Belastungen bei seiner Steuererklärung an. Aber das Finanzamt erkannte den Kostenanteil, der für den Streit um Unterhalt anfiel, nicht an. Der Grund: Das Problem ließe sich auch außergerichtlich regeln. So nicht! Weil der Mann um eine Verhandlung nicht herumkam, darf er den kompletten Betrag absetzen.
FG Düsseldorf, Aktenzeichen: 10 K 2392/12 E

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Gerichtsurteile : Familienrecht - Ehe mit Gräfin aufgehoben - dann ist der Titel futsch
am 24.08.2014 11:59:14 (5 x gelesen)
Gerichtsurteile

Der Betreuer von Helga von M. forderte, dass sich ihr Ex-Mann nicht mehr „Graf von M." nennen darf. Er hatte den Titel bei der Hochzeit angenommen. Zu der Zeit war aber die Gräfin weder ehemündig noch geschäftsfähig. Die Ehe wurde aufgehoben, er trägt wieder seinen bürgerlichen Namen.
OLG Celle, Aktenzeichen: 17 W 13/12

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Gerichtsurteile : Tierhalterrecht - Kobras haben in der Wohnung nichts zu suchen
am 24.08.2014 11:58:16 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Giftschlangen hatten es Maximilian K. angetan. Der gelernte Tierpfleger züchtete in seiner Wohnung Königskobras und Vipern. Die muss er nun abgeben, weil von ihnen eine zu große Gefahr für die Nachbarn ausgeht.
VGH Kassel, Aktenzeichen: 8 A 121/10

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Gerichtsurteile : Vertragsrecht - Ohne Führerschein haftet man nicht für den Autokredit
am 24.08.2014 11:55:48 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Den neuen Wagen ließ sich Florian K. nicht ausreden. Seine Frau unterschrieb den Darlehensvertrag mit. Als er mit den Raten in Rückstand kam, kündigte seine Bank den Kredit, forderte das Geld von seiner Gattin. Die hatte kein Einkommen, besaß nicht mal einen Führerschein. Für die Schulden braucht sie deshalb nicht
einzuspringen. Denn die geliehene Summe hatte nur Florian genutzt. Sie zur Zahlung zu verpflichten, wäre sittenwidrig.
OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 9 U 199/11

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Gerichtsurteile : Arbeitsrecht - Nach Pflegeurlaub hat man Anspruch auf die frühere Stelle
am 24.08.2014 11:54:32 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Um ihre Mutter zu versorgen, arbeitete Britta G. vorübergehend halbtags. Ihre Stelle als Filialleiterin musste sie abgeben. Nachdem ihre Mutter starb, wollte die Frau auf diese Position zurück. Zu Recht! Sie erhält zudem eine Entschädigung (9.000 €), weil ihr Wunsch nach voller Arbeitszeit neun Monate lang abgelehnt wurde.
BAG, Aktenzeichen: AZR 781/07

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Gerichtsurteile : Arbeitsrecht - in der Probezeit bei Krankheit den Lohn streichen geht nicht
am 24.08.2014 11:53:41 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

In der neuen Firma meldete sich Konstantin M. nach einigen Tagen krank. Wenig später wurde er erneut arbeitsunfähig. Seine Chefin kündigte ihm, behielt sein Gehalt ein. Das steht dem Mann aber zu, auch wenn er in der Probezeit gefeuert wird.
LAG Köln, Aktenzeichen: 7 Sa 847/11

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Gerichtsurteile : Vertragsrecht - Extra-Gebühr beim Pfändungsschutz ist unzulässig
am 24.08.2014 11:52:51 (6 x gelesen)
Gerichtsurteile

Seine Bankverbindung wandelte Jan F. in ein Pfändungsschutz-Konto („P-Konto") um. Dafür zog ihm das Geldinstitut eine Gebühr von 10 € pro Monat ab. So nicht! Das P-Konto ist gesetzlich geschützt, darf nicht teurer als sein als die Giro-Angebote der jeweiligen Bank.
BGH, Aktenzeichen: XI ZR 500/11

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Gerichtsurteile : Patientenrecht - Auch wegen Sehstörungen gibt es Krankengeld
am 24.08.2014 11:51:43 (7 x gelesen)
Gerichtsurteile

Nach einem Schlaganfall war Armin W. fast blind. Deshalb forderte der Jurist von seiner privaten Krankenversicherung Tagegeld. Die lehnte ab, denn Armin konnte zumindest noch mit Mandanten reden. Weil er aber täglich Briefe lesen und beantworten muss, wurde er zu 100 Prozent als arbeitsunfähig eingestuft. Der Mann erhält das Geld doch.
BGH, Aktenzeichen: IV ZR 239/11

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Gerichtsurteile : Krankenkasse muss Fettabsaugen bezahlen
am 01.06.2014 14:32:28 (86 x gelesen)
Gerichtsurteile

Alle herkömmlichen Methoden, krankhafte Fettansammlungen an Armen, Beinen und Bauch loszuwerden, blieben bei Inge T. erfolglos. Sie wollte sich im Krankenhaus das Fett absaugen lassen. Ihre Kasse verweigerte die Kostenübernahme. Grund:

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Gerichtsurteile : Mietrecht - Schlüssel geklaut: Mieterin muss kein neues Schloss zahlen
am 01.06.2014 14:31:06 (61 x gelesen)
Gerichtsurteile

Viola H. wurde die Tasche aus der Hand gerissen. Darin war ihr Hausschlüssel. Ihr Vermieter ließ auf ihre Kosten die Schlösser austauschen, weil sie laut Vertrag bei Verlust haftet. Da die Frau nicht fahrlässig gehandelt hatte, sondern Raubopfer wurde, greift die Klausel nicht.
AG Berlin-Spandau, Aktenzeichen: 6 C 546/12

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Gerichtsurteile : Steuerrecht - Fiskus beteiligt sich an der Miete für einen Stellplatz
am 01.06.2014 14:30:21 (86 x gelesen)
Gerichtsurteile

Aus beruflichen Gründen brauchte Annalena F. eine Zweitwohnung. In einem nahe gelegenen Parkhaus mietete sie zudem einen Stellplatz. Auch den darf sie als doppelte Haushaltsführung absetzen.
BFH, Aktenzeichen: V1 R 50/11

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Gerichtsurteile : Zivilrecht – 1.500 € sind zu wenig für ein Schleudertrauma
am 01.06.2014 14:29:23 (87 x gelesen)
Gerichtsurteile

Bei einem Unfall erlitt Yvone M. ein Schleudertrauma Sie wurde ein Jahr lang behandelt, fand sich nun mit einem Schmerzensgeld von 1.500 € nicht ab. Richtig so! Nun muss die Versicherung des Unfall- Fahrers noch weitere 500 € drauflegen.
AG München, Aktenzeichen: 332 C 21014/12

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Gerichtsurteile : Familienrecht - Zahlt ein Vater freiwillig, bleibt sein Gehalt geheim
am 01.06.2014 14:18:22 (64 x gelesen)
Gerichtsurteile

Der Ex-Mann von Gilla D. finanzierte die Ausbildung für den gemeinsamen Sohn. Sie befürchtete, der Vater könne die Zahlung einstellen, und sie müsste einspringen. Deshalb forderte die Frau, dass ihr Ex sein Gehalt offenlegt. Das braucht er jedoch nicht, solange er freiwillig zahlt.
BGH, Aktenzeichen: XII ZB 329/12

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Gerichtsurteile : Tierhalterrecht – Tierhaltung erlaubt - gilt auch für große Hunde
am 01.06.2014 14:17:38 (87 x gelesen)
Gerichtsurteile

Der Brief ihres Vermieters hatte es in sich: Magda F. sollte ihren Berner Sennenhund weggeben, weil er zu schwer sei und die Wohnung im dritten Stock zu stark abnutzen würde. Daran braucht sie sich nicht zu halten, denn laut Mietvertrag war Hundehaltung gestattet.
BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 329/11

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Gerichtsurteile : Verwaltungsrecht – 15.000 Falschparker verpfiffen: Amt ließ Petze abblitzen
am 01.06.2014 14:16:48 (53 x gelesen)
Gerichtsurteile

Wenn Horst L. an einem Wagen vorbeikam, der im Halteverbot stand, meldete er den Verkehrssünder sofort dem Ordnungsamt. Mehr als 15.000 Fahrzeugnummern hatte er bereits durchgegeben. Jetzt wollte er wissen, ob die verpetzten Autofahrer auch ihre Knöllchen erhielten. Das braucht ihm die Behörde jedoch nicht mitzuteilen. VerwG Göttingen, Aktenzeichen: 1 A 114/11

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Gerichtsurteile : Arbeitsrecht - Statt Ganztags- nur Teilzeit-Verträge zu geben, ist verboten
am 01.06.2014 14:16:05 (49 x gelesen)
Gerichtsurteile

Ein Paketdienst stellte neue Mitarbeiter nur halbtags ein. Damit sind jedoch Arbeiter, die Vollzeit-Jobs suchen, im Nachteil. Die Firma muss ab sofort beide Varianten anbieten.
LAG Baden- Württemberg, Aktenzeichen: 6 TaBV 9/12

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Gerichtsurteile : Vertragsrecht - Eine Rückbuchung darf nicht mehr als 6,27 € kosten
am 01.06.2014 14:15:11 (58 x gelesen)
Gerichtsurteile

Eine Klausel im Handy- Vertrag von Ute S. besagte, dass pro Rückbuchung 14,95 € fällig werden. Zu viel! Die Kundin braucht keine Verwaltungskosten zu tragen. Der Mobilfunk- Anbieter darf höchstens 5,87 € berechnen, plus 40 Cent für die Benachrichtigung, also nur 6,27 €.
OLG Schleswig-Holstein, Akteneichen: 2 U 7/12

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