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Gerichtsurteile : Haftung
am 11.12.2015 17:09:32 (152 x gelesen)
Gerichtsurteile

Das Bein hatte sich Emiiy (5) gebrochen, weil sie bei der Reitstunde vom Pony gerutscht war. Das geforderte Schmerzensgeld muss die Reiterhof-Inhaberin nicht zahlen. Die Lehrerin habe den Unfall nicht verschuldet, auch die Sorgfaltspflicht sei nicht verletzt worden.
OLG Hamm, Aktenzeichen: 12 U 130/12

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Gerichtsurteile : Hilfsmittel
am 11.12.2015 17:08:27 (225 x gelesen)
Gerichtsurteile

Um sich alleine in seinen Rollstuhl setzen zu können, kaufte sich Erich A. ein elektrisches Pflegebett. Seiner privaten Pflege-Versicherung war das zu teuer. Weil aber mit dem Hilfsmittel auch verhindert wird, dass der Mann wund liegt, muss das Unternehmen nun doch die Kosten tragen.
LSG Bayern, Aktenzeichen: L 2 P 66/11

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Gerichtsurteile : Führungszeugnis
am 11.12.2015 17:07:28 (281 x gelesen)
Gerichtsurteile

Bei ihrer Bewerbung als Tagesmutter sollte Manuela J. dem Jugendamt eine Leumundsauskunft vorlegen. Darin sind alle polizeilichen Daten über sie enthalten. Die braucht sie für einen Job als Kinderfrau aber nicht preiszugeben.
VGH Bayern, Aktenzeichen: 12 BV 12.526

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Gerichtsurteile : Treppengeländer
am 05.12.2015 13:57:16 (287 x gelesen)
Gerichtsurteile

Wenn Sandra F. die Flurtreppe im Mietshaus hinunterging, bekam sie es mit der Angst zu tun. Der Grund: Das Geländer war nur an der obersten und untersten Stufe befestigt. Dadurch wackelte es und bot überhaupt keinen Halt. Schlimmstenfalls könnte jemand, der ausrutscht, sogar hindurchfallen. Deshalb darf sie die Miete um zehn Prozent kürzen.
AG Jülich, Aktenzeichen: 4 C 85/11


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Gerichtsurteile : Renovierung
am 07.10.2015 17:25:57 (265 x gelesen)
Gerichtsurteile

Obwohl die Klausel zur Endrenovierung im Vertrag ungültig war, strich Sina K die Wände. Erst vier Jahre später forderte sie das Geld für die Farbe vom Eigentümer zurück. Zu spät! Die Kostenerstattung hätte sie spätestens sechs Monate nach Auszug geltend machen müssen.
AG Köpenick, Aktenzeichen: 14 C 322/09

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Gerichtsurteile : Eignungstest
am 07.10.2015 17:24:13 (317 x gelesen)
Gerichtsurteile

Wegen Tempo-Sünden hatte Hannes S. zwölf Punkte in Flensburg. Der Taxifahrer kommt um ein medizinisch-psychologisches Gutachten nun nicht herum. Gerade wer Personen befördert, muss rücksichtsvoll sein.
VGH Baden-Württemberg, Aktenzeichen: 10 S 54/13

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Gerichtsurteile : Reha-Kosten
am 01.10.2015 14:20:36 (295 x gelesen)
Gerichtsurteile

Nach ihrer Herz-OP ging Inge S. in Kur, lehnte aber die Klinik ihrer gesetzlichen Kasse ab. Sie fuhr in ein Haus ihrer Wahl, zahlte selbst. An den Kosten (5.500 €) muss sich ihre Versicherung nicht beteiligen. Das geht nur, wenn man als Kassenpatient eine Privatklinik wählt. Hilde R. war aber in einem Haus, das für gesetzliche Versicherungen tätig ist, nur nicht für ihre.
BSG, Aktenzeichen: B 1 KR 12/12 R

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Gerichtsurteile : Solar-Aniage
am 01.10.2015 14:18:15 (294 x gelesen)
Gerichtsurteile

Auf seinem Dach wollte Timo V. eine Photovoltaik-Anlage installieren. Das darf er in dem historischen Stadtkern nicht, weil die Anlage von der Straße aus sichtbar gewesen wäre.
VerwG Weimar, Aktenzeichen: 1 K 1084/12 We

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Gerichtsurteile : Notruf
am 01.10.2015 14:16:59 (349 x gelesen)
Gerichtsurteile

An einem Abend rief Gerda J. 50-mal bei der Polizei an. Der Grund: Sie war betrunken, fühlte sich einsam. Dafür hatten die Richter kein Verständnis. Einen Notruf darf man nur bei Gefahr tätigen. Die Quittung für die Frau: zwei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung.
OLG Bamberg, Aktenzeichen: 3 Ss 20/11

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Gerichtsurteile : ALG 2
am 01.10.2015 14:16:07 (299 x gelesen)
Gerichtsurteile

Lebt ein ALG 2 Empfänger in einer zu großen Mietwohnung, muss das Jobcenter nur ein halbes Jahr lang für die Miete aufkommen. Danach muss der Arbeitslose in eine billigere Bleibe umziehen - auch wenn er schon sein ganzes Leben lang in der Wohnung gelebt hat.
Bundessozialgericht, Aktenzeichen: B 14 AS 32/09

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Gerichtsurteile : Altersdiskriminierung
am 01.10.2015 14:15:15 (339 x gelesen)
Gerichtsurteile

Erhalten Beschäftigte laut Tarifvertrag mit höherem Lebensalter immer mehr Urlaubstage, stellt dies eine unzulässige Altersdiskriminierung zulasten der Jüngeren dar.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 8 Sa 1274/10

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Gerichtsurteile : Toupet
am 01.10.2015 14:14:30 (303 x gelesen)
Gerichtsurteile

Bei einem Sturm steckte Peter J. seinen Kopf aus dem Fenster, weil eine Markise wackelte. Dabei wehte der Wind seinen Haarersatz vom Kopf. Das bezahlt seine Hausratversicherung nicht. Die deckt nur Schäden im Haus ab.
AG München, Aktenzeichen: 261 C 29411/07

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Gerichtsurteile : Sonnenstudio
am 01.10.2015 14:13:39 (350 x gelesen)
Gerichtsurteile

Im Solarium erlitt Natascha G. Verbrennungen ersten Grades. Vom Betreiber gibt's kein Schmerzensgeld, weil der ihr zuvor eine Liege mit schwachen Röhren empfohlen hatte.
AG Bremen, Aktenzeichen: 23 C 227/08

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Gerichtsurteile : Wasserschaden
am 01.10.2015 14:12:48 (350 x gelesen)
Gerichtsurteile

Bei Benjamin K. löste sich in einem Raum die Tapete, das Parkett quoll auf. Grund: Die Regenrinne lief über, Wasser durchfeuchtete die Wand. Nun darf er die Miete um 20 Prozent kürzen.
LG Berlin, Aktenzeichen: 67 S 28/12

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Gerichtsurteile : Sturz
am 04.06.2015 14:04:26 (397 x gelesen)
Gerichtsurteile

Seit Tagen hatte es geregnet. Trotzdem ging ein Wanderführer mit seiner Gruppe zu einem Aussichtspunkt. Margitta M. rutschte dort aus, brach sich das Bein. Schadenersatz vom Organisator gibt's nicht. Denn andere Teilnehmer hatten den steilen Weg problemlos passiert.


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Gerichtsurteile : Biergarten
am 04.06.2015 14:03:12 (378 x gelesen)
Gerichtsurteile

Eine Scheune sollte zum Gartenlokal umgebaut werden. Die Außenfläche ist aber nur fünf Meter vom Haus der Familie G. entfernt. Die klagte gegen das Vorhaben, befürchtete Lärm. Zu Recht! Der Wirt erhielt keine Umbaugenehmigung.
VerwG Minden, Aktenzeichen: 9 K 2755/10

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Gerichtsurteile : Der Warnblinker spart bares Geld
am 04.06.2015 14:02:13 (388 x gelesen)
Gerichtsurteile

Sobald man wegen eines Motordefekts auf die rechte Seite der Autobahn wechseln muss, heißt es: Unbedingt Warnblinklicht einschalten! Denn wer das nicht tut, muss einen Teil des Schadens selbst tragen, wenn ihm deshalb ein Wagen auffährt Kammergericht Berlin, Aktenzeichen: 12 U 5/08

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Gerichtsurteile : Kinderlärm
am 04.06.2015 14:01:22 (400 x gelesen)
Gerichtsurteile

Kinderlärm auf dem Spielplatz einer Ganztagesschule müssen die Nachbarn akzeptieren. Die Spielgeräusche seien grundsätzlich zumutbar, weil sie ein Ausdruck kindlicher Freude und Entwicklung seien.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 8 A 10042/12

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Gerichtsurteile : Erbe
am 04.06.2015 14:00:21 (389 x gelesen)
Gerichtsurteile

Vorm Notar schlossen Frauke und Egon L. einen Ehevertrag. Beide verzichteten zugunsten ihres Sohnes auf das Erbe. Als ihr Mann starb, wollte Frauke dies rückgängig machen. Das geht nicht.
OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: 3 Wx 193/12

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Gerichtsurteile : Überholen
am 04.06.2015 13:59:33 (378 x gelesen)
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Franzi M. setzte zum Überholen an. Dabei krachte sie in ein Auto, das schon fast neben ihr fuhr. Weil sie die Spur gewechselt hatte, ohne nach hinten zu schauen, muss sie für den Unfall aufkommen.
LG Freiburg, Aktenzeichen: 8 O 21/12

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Gerichtsurteile : Öltank
am 04.06.2015 13:58:47 (372 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Eltern von Lisa J. verkauften eine Hälfte ihres Grundstücks. In der war ihr Öltank eingelassen, für den sie das Nutzungsrecht behielten. Lisa J. legte nun den Tank still. Daraufhin forderte ihr Nachbar, dass sie den leeren Behälter unter seinem Grund entfernen soll. Zu Recht! Er muss das Gefäß nicht länger dulden.
BGH, Aktenzeichen: V ZR 263/11

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Gerichtsurteile : Schulmaterial
am 04.06.2015 13:58:05 (337 x gelesen)
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Der Schule ihrer Kinder sollte Nina K 35 € für Kopien zahlen. Das braucht sie nicht. In ihrem Bundesland gilt Lernmittelfreiheit.
OVG Sachsen, Aktenzeichen: 2 A 520/11

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Gerichtsurteile : Versicherung
am 03.05.2015 13:06:22 (356 x gelesen)
Gerichtsurteile

Auf dem Heimweg bemerkte eine Sekretärin, dass sie ihre Geldbörse im Büro vergessen hatte. Sie kehrte um. In der Firma hielt sie ein Kollege auf, bat sie um Hilfe. Erst 20 Minuten später fuhr die Frau erneut los und verunglückte. Das Gespräch mit dem Mann rettete ihr den Versicherungsschutz, denn dadurch galt der Aufenthalt im Büro als berufliche Tätigkeit.
LSG Baden-Württemberg, Aktenzeichen: L 2 U 5220/10

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Gerichtsurteile : Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Supermarkt
am 03.05.2015 13:05:21 (376 x gelesen)
Gerichtsurteile

Als Sina J. im Supermarkt zur Kühltheke ging, rutschte sie auf einem Sahnefleck aus und brach sich die Schulter. 15.000 € Schmerzensgeld forderte die Frau vom Betreiber. Der konnte nachweisen, dass alle 15 Minuten gewischt wurde. Eine Reinigung in dem Zeitabstand genügt. Deshalb geht die Frau leer aus.
LG Coburg, Aktenzeichen: 21 O 281/12

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Gerichtsurteile : Baumschnitt
am 03.05.2015 13:04:23 (388 x gelesen)
Gerichtsurteile

Weil Bäume an der Landstraße tief hängende Zweige hatten, konnte Felix D. sein Feld nicht bestellen. Er beantragte, sie bis in 4,50 Metern Höhe abschneiden zu dürfen. Das wurde genehmigt. Der Mann kappte aber gleich alle Äste auf seiner Seite. Nun brauchen die Bäume Pflege, um nicht einzugehen. Die Kosten dafür und für das Gutachten von 10.620 € muss der Bauer tragen.
OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 7 U 191/09

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Gerichtsurteile : Kinderlärm
am 03.05.2015 13:03:38 (365 x gelesen)
Gerichtsurteile

Inge F. fürchtete um den Wert ihres Grundstücks, als daneben ein Spielplatz ausgebaut wurde. Vergeblich forderte sie kürzere Öffnungszeiten (derzeit: 8-20 Uhr). Kinderlärm muss man dulden.
VerwG Berlin, Aktenzeichen: VG 10 K 317.11

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Gerichtsurteile : Eigenbedarf
am 03.05.2015 13:02:43 (363 x gelesen)
Gerichtsurteile

Nachdem seine Ehe zerbrochen war, kündigte der Vermieter Johanna L. die Wohnung. Grund: Eigenbedarf wegen seines Trennungsjahres. Die Frau bezweifelte das, zog nicht aus. Denn der Mann trug weiterhin seinen Ehering und hatte keine Scheidung eingereicht. Im Kündigungsprozess befragte der Richter die Noch-Ehefrau. Die bestätigte, dass ihr Mann ausziehen will. Nun muss Johanna doch Koffer packen.
LG Heidelberg, Aktenzeichen: 5 S 42/12

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Gerichtsurteile : Lärm
am 03.05.2015 13:01:58 (367 x gelesen)
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Vorm Schlafengehen ließ Theresa D. ihre elektrischen Rollläden hoch, um zu lüften. Ihr Nachbar zeigte sie wegen Lärmbelästigung an. Ohne Erfolg, denn die Benutzung von Jalousien gehört zum normalen Gebrauch einer Wohnung, ist bis Mitternacht erlaubt.
AG Düsseldorf, Aktenzeichen: 55 C 7723/10

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Gerichtsurteile : Rauch
am 03.05.2015 13:01:06 (324 x gelesen)
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Auf ihre Wellness- Woche hatte sich Carola U. gefreut. Im Hotelzimmer hielt sie es aber keine fünf Minuten aus. Der Raum roch nach Tabak. Sie reiste ab, forderte ihr Geld zurück. Zu Recht! Zum Gesundheitsurlaub gehörten Nichtraucher-Zimmer.
AG Meldorf, Aktenzeichen: 81 C 15/11

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Gerichtsurteile : Unfall
am 03.05.2015 13:00:05 (333 x gelesen)
Gerichtsurteile

Um schnell zur U-Bahn zu kommen, lief Florian S. über eine mehrspurige Straße. Dabei wurde der Frührentner von einem Auto erfasst, brach sich das Bein. Schadensersatz (10.000 €) forderte er vergeblich. Grund: Er ist unvorsichtig gewesen und hatte keinen Fußgängerüberweg benutzt. Der Fahrer konnte den Zusammenprall nicht verhindern.
OLG Hamm, Aktenzeichen: I-6 U 59/12

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