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Gerichtsurteile : Verordnete Brille verursacht Kopfschmerzen? Sofort reklamieren!
am 25.01.2014 13:59:16 (72 x gelesen)
Gerichtsurteile

Der Termin beim Augenarzt ergab, dass Lisa D. eine Brille braucht. Mit der bekam sie Kopfschmerzen. Ihr Verdacht: Ihre Sehschärfe wurde falsch bestimmt. Deshalb forderte sie Schadensersatz vom Arzt. Zu spät!

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Gerichtsurteile : Mobbing
am 01.01.2014 17:40:23 (75 x gelesen)
Gerichtsurteile

Sein Job wurde wegrationalisiert, und Leon F. bekam einen minderwertigen Arbeitsplatz. Das hielt er für Mobbing. Sein Chef schlug ihm daraufhin eine Kündigung mit Abfindung vor, die Leon F. ablehnte. Der Bereichsleiter musste fortan Daten- Müll sortieren, wurde deshalb psychisch krank und berufsunfähig.

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Gerichtsurteile : Satellitenschüssel
am 01.01.2014 17:39:20 (95 x gelesen)
Gerichtsurteile

Auf seiner Dachterrasse montierte Leon T. eine Parabolantenne. Sein Vermieter verlangte: Die muss wieder weg! Zu Recht, denn mit einer speziellen Box lassen sich über den Kabel-Anschluss auch internationale Sender empfangen. Die Kosten von 60 € im Monat sind dem Mieter zuzumuten.
AG München, Aktenzeichen: 473 C 12502/12

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Gerichtsurteile : Steuererklärung
am 01.01.2014 17:38:30 (83 x gelesen)
Gerichtsurteile

Mit 8.100 € kam einem Düsseldorfer seine neue Freiheit teuer zu stehen. Die Gebühren für Scheidungsanwalt und Gericht gab er nun als außergewöhnliche Belastung bei der Steuererklärung an. Das Finanzamt wollte das nicht anerkennen. Muss es aber, denn Scheidungen sind nur vor Gericht möglich.
FG Düsseldorf, Aktenzeichen: 10 K 2392/12 E

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Gerichtsurteile : Kletterpark
am 01.01.2014 17:37:24 (71 x gelesen)
Gerichtsurteile

In 160 Metern Entfernung von seinem Haus sollte ein Seilgarten entstehen. Dagegen wehrte sich Ulrich N. vor Gericht. Er befürchtete starken Lärm. Die Richter fanden einen Kompromiss: Höchstens 170 Besucher dürfen die Kletter-Geräte gleichzeitig nutzen (Öffnungszeiten: 10-20 Uhr). Das muss der Mann dulden, nachdem ein Gutachter die Geräusche auf 45 Dezibel einstufte. So laut sind auch ein Radio oder ein Kühlschrank.
VerwG Koblenz, Aktenzeichen: 7 K 926/12.K0

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Gerichtsurteile : Verwaltungsrecht - Trotz Angelschein gibt es Tabu-Zonen an einem Fluss
am 14.12.2013 19:59:13 (71 x gelesen)
Gerichtsurteile

Für einen Uferabschnitt am Rhein ließ sich Toni G. einen Angelschein ausstellen. Um an seinen Platz zu kommen, stapfte er durch angrenzende Gärten. Darüber beschwerten sich die Anwohner bei der Stadtverwaltung. Zu Recht! Der Angler muss einen Umweg in Kauf nehmen, wenn einige Anlieger es nicht wollen, dass er über ihre Grundstücke geht.
VG Koblenz, Aktenzeichen: 6 K 869/12.KO

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Gerichtsurteile : Patientenrecht - Entschädigung, weil OP-Risiko verschwiegen wurde
am 14.12.2013 19:57:59 (87 x gelesen)
Gerichtsurteile

Bei Bettina G. mussten die Lymphknoten im Hals entfernt werden. Während der Operation wurde die Telefonistin künstlich beatmet. Dabei verletzte der Schlauch einige Nerven in Bettinas Hals. Ihre Stimmbänder sind nun gelähmt, und die Frau kann ihren Beruf nicht mehr ausüben.

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Gerichtsurteile : Steuerrecht - Daheim zu arbeiten, verringert das Verpflegungsgeld
am 14.12.2013 19:56:22 (89 x gelesen)
Gerichtsurteile

Als Unternehmensberater war Hannes D. bis zu vier Tage pro Woche auswärts tätig. Die übrige Zeit bereitete er zu Hause neue Einsätze vor. Bei der Steuererklärung machte er für das ganze Jahr den Mehraufwand für Verpflegung geltend. Das geht nicht. Wer auch daheim arbeitet, erhält die Vergünstigung nur drei Monate lang.
BFH, Aktenzeichen: III R 94/10

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Gerichtsurteile : Partnervermittlung
am 03.11.2013 13:36:01 (112 x gelesen)
Gerichtsurteile

Vom Single-Leben hatte Ben V. genug. Er wandte sich an eine Partner-Agentur. Die erstellte zunächst von ihm ein Video-Profil. Der Preis: 5.100 €. Weil ihm monatelang keine Frau vorgestellt wurde, kündigte er den Vermittlungs-Vertrag fristlos.

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Gerichtsurteile : Gemälde
am 03.11.2013 13:34:41 (119 x gelesen)
Gerichtsurteile

Das Treppenhaus war Marion V. zu schlicht. Deshalb hängte sie ein Bild auf. Weil ihre Vermieterin keine Dekoration duldet, muss sie es entfernen. Denn über die Gemeinschaftsflächen bestimmt die Eigentümerin.
AG Köln, Aktenzeichen: 220 C 27/11

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Gerichtsurteile : Fausthieb
am 03.11.2013 13:20:00 (112 x gelesen)
Gerichtsurteile

Seine Schicht als Türsteher vor einer Disco war fast zu Ende. Plötzlich gab eine Frau Jonas L. einen Kinnhaken. Der Mann erlitt eine Kieferprellung. Ein Arbeitsunfall ist das aber nicht, weil die Frau zuvor von ihm belästigt worden war. Sie wollte sich rächen. Weil das Motiv einen rein privaten Hintergrund hatte, bekommt Jonas von der Berufsgenossenschaft kein Geld.
SG Heilbronn, Aktenzeichen: S 5 U 1914/12

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Gerichtsurteile : Treppe putzen
am 03.11.2013 13:20:00 (113 x gelesen)
Gerichtsurteile

Im Mietvertrag war vereinbart, dass Andreas F. zum Monatsanfang mit der Treppenhaus-Reinigung an der Reihe war. Das vergaß er, und prompt beauftragte die Eigentümerin eine Putzfrau. Die Rechnung muss der Mann zahlen.
AG Bremen, Aktenzeichen: 9 C 346/12

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Gerichtsurteile : Ärzte-Pfusch
am 03.11.2013 13:06:37 (119 x gelesen)
Gerichtsurteile

Als der Sohn von Jenny S. ein Jahr alt war, stellte der Kinderarzt bei ihm eine Schädigung des Gehirns fest. Die Mutter forderte Schmerzensgeld (100.000 €) und eine Rente. Denn: Hätte der Arzt die Behinderung früher erkannt, wäre die Heilungs-Chance größer gewesen.

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Gerichtsurteile : Kündigung
am 03.11.2013 13:05:39 (129 x gelesen)
Gerichtsurteile

Auf eigene Rechnung besserte Max V. bei einer Kundin Abflussrohre aus, erhielt 900 € in bar. Nun waren die Leitungen erneut verstopft. Die Frau reklamierte den Mangel in dem Betrieb, in dem der Mann angestellt ist. Seine Schwarzarbeit flog auf. Weil er seinem Arbeitgeber zudem Konkurrenz gemacht hatte, wurde er zu Recht fristlos entlassen.
LAG Hessen, Aktenzeichen: 16 Sa 593/12

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Gerichtsurteile : Erbe
am 03.11.2013 13:04:54 (117 x gelesen)
Gerichtsurteile

Kurz nachdem sie vom Tod ihres Vaters erfahren hatte, reichte Inga W. die außerordentliche Kündigung für seine Wohnung ein. Damit gilt die gesetzliche Frist (drei Monate). Die längere Kündigungsfrist aus seinem Zeitmietvertrag ist hinfällig. Die ausstehende Miete muss sie nur in Höhe des Nachlasses bezahlen, nicht mit ihrem eigenen Geld.
BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 68/12

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Gerichtsurteile : Handy im Auto
am 03.11.2013 11:12:01 (111 x gelesen)
Gerichtsurteile

Max S. hatte sich verfahren. An einer Ampel musste er warten, tippte im Handy die Navigations-Hilfe an. Das sah ein Polizist und brummte ihm ein Bußgeld (40 €) auf. Zu Recht! Läuft der Motor, gehören beide Hände ans Steuer.
OLG Hamm, Aktenzeichen: III-5 RBs 11/13

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Gerichtsurteile : Über ein Spielseil gestürzt - Die Radfahrerin geht leer aus
am 03.11.2013 11:11:07 (111 x gelesen)
Gerichtsurteile

Bei ihrer Radtour nahm Inge J. eine Abkürzung durch den Park. Dort hatte eine Sportgruppe zwischen Bäumen ein Balancier- Seil gespannt. Der Jugendleiter rief ihr noch „Halt!" zu. Die Frau fuhr trotzdem weiter, stürzte über das Seil und verletzte sich. Entschädigung gibt's nicht, weil sie nicht auf dem Weg geblieben war.
LG Coburg, Aktenzeichen: 22 O 308/12

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Gerichtsurteile : Der Vermieter darf Musikunterricht in der Wohnung verbieten
am 03.11.2013 11:10:21 (135 x gelesen)
Gerichtsurteile

Bei Unterricht an drei Tagen handele es sich um eine gewerbliche Nutzung, befand der Bundesgerichtshof, und die muss der Vermieter nicht hinnehmen.
Aktenzeichen: VIII ZR 213/12

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Gerichtsurteile : Eine Online-Partnerbörse muss Kunden die Kündigung per E-Mail ermöglichen
am 03.11.2013 11:09:35 (128 x gelesen)
Gerichtsurteile

Sie darf keinen Brief oder Fax verlangen, wenn die Anmeldung per Internet möglich war, entschied das Landgericht Hamburg.
Aktenzeichen: 312 O 412/12

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Gerichtsurteile : Mülltonnen müssen in der Nähe des Hauses stehen
am 03.11.2013 11:08:46 (109 x gelesen)
Gerichtsurteile

Sind sie 165 Meter entfernt, darf die Miete um 2,5 Prozent gemindert werden, entschied das Amtsgericht Köpenick.
Aktenzeichen: 6 C 258/12

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Gerichtsurteile : Patientenrecht - Retter sind zu spät - trotzdem zahlt die Kasse
am 03.11.2013 11:03:50 (109 x gelesen)
Gerichtsurteile

Durchs Fenster sah Elfriede R. ihre Nachbarin am Boden gen. Sie alarmierte den Notarzt, der noch den Tod Frau feststellen konnte. Nun wollte Kasse die Kosten für den Einsatz (360 auf die Hinterbliebenen abwälzen. Das ist nicht zulässig. Denn die Versicherung besteht, bis der Tod festgestellt worden ist.
LSG Hessen, Aktenzeichen: L 1 KR 267/07

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Gerichtsurteile : Patientenrecht - Gemeinsame Praxis - Für Fehler haften alle
am 03.11.2013 11:03:05 (192 x gelesen)
Gerichtsurteile

In einer Gemeinschaftspraxis wurde Tim L. falsch behandelt. Er schloss mit seiner behandelnden Ärztin einen Vergleich in Höhe von 30.000 €. Den widerrief ein Kollege später. Der Grund: Nur die Ärztin hatte den Mann untersucht, ihn treffe keine Schuld. So nicht! In einer gemeinsamen Praxis haften alle Kollegen.
OLG Koblenz, Aktenzeichen: 5 U 349/04

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Gerichtsurteile : Versicherungsrecht - Rußschäden ohne Feuer deckt die Police nicht ab
am 03.11.2013 11:02:16 (121 x gelesen)
Gerichtsurteile

Der Computer und die Möbel von Ute waren verrußt. Weder sie noch der Gutachter ihrer Versichern fanden einen Brandherd. Pech für Ute. Denn laut Police gibt es nur Geld, wenn sich ein Feuer ausbreitet. Hier war aber anscheinend nur Qualm aus dem Netzteil ihres PCs ausgetreten, dessen Sicherung durchgeschmort war.
LG Berlin, Aktenzeichen: 23 O 174/12

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Gerichtsurteile : Versicherungsrecht - Wird nach einem Sturm ein neues Fenster erstattet?
am 03.11.2013 11:01:24 (123 x gelesen)
Gerichtsurteile

Mit dem Renovieren seiner Dachwohnung war Leon E. fertig. Er öffnete ein Fenster und vergaß, es zu schließen. Am Abend kam ein Sturm auf, drückte die Scheibe hoch. Sie zersprang. Nun ließ er ein neues Fenster mit Rollläden einbauen.

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Gerichtsurteile : Versicherungsrecht - Rabatt der Werkstatt setzt Schutz aufs Spiel
am 03.11.2013 11:00:18 (124 x gelesen)
Gerichtsurteile

Nach einem Unfall ließ Melanie A. ihr Auto reparieren. Der Mechaniker fragte sie nach der Höhe ihrer Selbstbeteiligung. Die lag in ihrer Kasko-Police bei 200 €. Den Betrag erließ ihr der Mann, und im Gegenzug brachte die Kundin einen Werbe-Aufkleber an ihrem Wagen an. Der Handel flog auf. Die
Richter werteten die Absprache als Betrug. Deshalb braucht die Versicherung die Reparatur nicht zu übernehmen.
OLG Köln, Aktenzeichen: 6 U 93/12

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Gerichtsurteile : Versicherungsrecht - Gilt die Police nur, wenn der Beitrag eingezahlt wurde?
am 03.11.2013 10:59:12 (128 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die erste Rate ihrer Kfz-Haftpflicht überwies Ulrike G. nicht fristgerecht. Deshalb sprang der Versicherer nicht ein, als sie einen Unfall verursacht hatte. Das muss er aber. Die Frau hätte schriftlich auf die Folgen des Verzugs hingewiesen werden müssen.
LG Dortmund, Aktenzeichen: 2 O 130/11

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Gerichtsurteile : Musikunterricht in der Mietwohnung? Nur mit Erlaubnis
am 14.09.2013 18:19:56 (182 x gelesen)
Gerichtsurteile

Peter S. zieht zu seiner Mutter, da sie pflegebedürftig geworden ist. In der Mietwohnung gibt der 40-Jährige über Jahre hinweg Schülern Gitarrenstunden, ohne Erlaubnis des Vermieters. Als die Mutter stirbt, will der Sohn die Wohnung übernehmen und erhält eine Absage.

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Gerichtsurteile : Abfindung
am 14.09.2013 18:18:40 (149 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Filiale von Jochen N. wurde geschlossen. Weil er im Folgejahr in Frührente gehen konnte, erhielt er nur eine Abfindung von 5.000 €. Das wollte er nicht hinnehmen. Wegen seines Alters und der langen Betriebszugehörigkeit stünden ihm 234.000 € zu. Daran braucht sich sein Chef aber nicht zu halten. Denn das Geld soll nur die Zeit nach der Entlassung überbrücken, bis ein neuer Job gefunden oder das Rentenalter erreicht ist.
BAG, Aktenzeichen: 1 AZR 813/11

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Gerichtsurteile : Umwelt-Zone
am 14.09.2013 18:17:51 (148 x gelesen)
Gerichtsurteile

Von privat kaufte Ilse E. für 7.500 € ein Auto. Dabei wurde jede Gewährleistung ausgeschlossen. Sie verlangte dennoch das Geld zurück. Grund: Der Wagen hatte eine alte Umwelt-Plakette, die nach jetzigen Bestimmungen nicht erneuert wurde. Pech! Der Verkäufer haftet dafür nicht.
BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 186/12

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Gerichtsurteile : Damenbart
am 14.09.2013 18:17:02 (157 x gelesen)
Gerichtsurteile

Üppiger Haarwuchs im Gesicht machte Ilona M. zu schaffen. Ihre Krankenkasse bewilligte eine Bart-Entfernung mit Nadeln. Das war der Patientin zu schmerzhaft. Sie klagte auf Kostenübernahme für eine Laser-Behandlung. Die teure Therapie braucht die gesetzliche Versicherung nicht zu bezahlen. Denn bei der günstigen Methode kann man sich betäuben lassen.
LSG Niedersachsen- Bremen, Aktenzeichen: L 1 KR 443/11

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