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Gerichtsurteile : Versicherung
am 03.05.2015 13:06:22 (10 x gelesen)
Gerichtsurteile

Auf dem Heimweg bemerkte eine Sekretärin, dass sie ihre Geldbörse im Büro vergessen hatte. Sie kehrte um. In der Firma hielt sie ein Kollege auf, bat sie um Hilfe. Erst 20 Minuten später fuhr die Frau erneut los und verunglückte. Das Gespräch mit dem Mann rettete ihr den Versicherungsschutz, denn dadurch galt der Aufenthalt im Büro als berufliche Tätigkeit.
LSG Baden-Württemberg, Aktenzeichen: L 2 U 5220/10

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Gerichtsurteile : Kein Schmerzensgeld nach Sturz im Supermarkt
am 03.05.2015 13:05:21 (27 x gelesen)
Gerichtsurteile

Als Sina J. im Supermarkt zur Kühltheke ging, rutschte sie auf einem Sahnefleck aus und brach sich die Schulter. 15.000 € Schmerzensgeld forderte die Frau vom Betreiber. Der konnte nachweisen, dass alle 15 Minuten gewischt wurde. Eine Reinigung in dem Zeitabstand genügt. Deshalb geht die Frau leer aus.
LG Coburg, Aktenzeichen: 21 O 281/12

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Gerichtsurteile : Baumschnitt
am 03.05.2015 13:04:23 (22 x gelesen)
Gerichtsurteile

Weil Bäume an der Landstraße tief hängende Zweige hatten, konnte Felix D. sein Feld nicht bestellen. Er beantragte, sie bis in 4,50 Metern Höhe abschneiden zu dürfen. Das wurde genehmigt. Der Mann kappte aber gleich alle Äste auf seiner Seite. Nun brauchen die Bäume Pflege, um nicht einzugehen. Die Kosten dafür und für das Gutachten von 10.620 € muss der Bauer tragen.
OLG Brandenburg, Aktenzeichen: 7 U 191/09

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Gerichtsurteile : Kinderlärm
am 03.05.2015 13:03:38 (18 x gelesen)
Gerichtsurteile

Inge F. fürchtete um den Wert ihres Grundstücks, als daneben ein Spielplatz ausgebaut wurde. Vergeblich forderte sie kürzere Öffnungszeiten (derzeit: 8-20 Uhr). Kinderlärm muss man dulden.
VerwG Berlin, Aktenzeichen: VG 10 K 317.11

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Gerichtsurteile : Eigenbedarf
am 03.05.2015 13:02:43 (20 x gelesen)
Gerichtsurteile

Nachdem seine Ehe zerbrochen war, kündigte der Vermieter Johanna L. die Wohnung. Grund: Eigenbedarf wegen seines Trennungsjahres. Die Frau bezweifelte das, zog nicht aus. Denn der Mann trug weiterhin seinen Ehering und hatte keine Scheidung eingereicht. Im Kündigungsprozess befragte der Richter die Noch-Ehefrau. Die bestätigte, dass ihr Mann ausziehen will. Nun muss Johanna doch Koffer packen.
LG Heidelberg, Aktenzeichen: 5 S 42/12

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Gerichtsurteile : Lärm
am 03.05.2015 13:01:58 (15 x gelesen)
Gerichtsurteile

Vorm Schlafengehen ließ Theresa D. ihre elektrischen Rollläden hoch, um zu lüften. Ihr Nachbar zeigte sie wegen Lärmbelästigung an. Ohne Erfolg, denn die Benutzung von Jalousien gehört zum normalen Gebrauch einer Wohnung, ist bis Mitternacht erlaubt.
AG Düsseldorf, Aktenzeichen: 55 C 7723/10

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Gerichtsurteile : Rauch
am 03.05.2015 13:01:06 (20 x gelesen)
Gerichtsurteile

Auf ihre Wellness- Woche hatte sich Carola U. gefreut. Im Hotelzimmer hielt sie es aber keine fünf Minuten aus. Der Raum roch nach Tabak. Sie reiste ab, forderte ihr Geld zurück. Zu Recht! Zum Gesundheitsurlaub gehörten Nichtraucher-Zimmer.
AG Meldorf, Aktenzeichen: 81 C 15/11

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Gerichtsurteile : Unfall
am 03.05.2015 13:00:05 (17 x gelesen)
Gerichtsurteile

Um schnell zur U-Bahn zu kommen, lief Florian S. über eine mehrspurige Straße. Dabei wurde der Frührentner von einem Auto erfasst, brach sich das Bein. Schadensersatz (10.000 €) forderte er vergeblich. Grund: Er ist unvorsichtig gewesen und hatte keinen Fußgängerüberweg benutzt. Der Fahrer konnte den Zusammenprall nicht verhindern.
OLG Hamm, Aktenzeichen: I-6 U 59/12

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Gerichtsurteile : Treppe
am 03.05.2015 12:59:14 (18 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Kellertreppe in einer Boutique wurde von einer Kleiderstange verdeckt. Das sah eine Kundin zu spät, stürzte und brach sich fünf Rippen. Ihr steht Schmerzensgeld in Höhe von 2.100 € zu, weil nur ein Zettel mit der Aufschrift „Vorsicht Stufe" vor der Stelle gewarnt hat. Und das reichte nicht.
LG Köln, Aktenzeichen: 16 O 140/11

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Gerichtsurteile : Verlorener Brief
am 03.05.2015 12:58:24 (24 x gelesen)
Gerichtsurteile

Tim G. wurde zu Schadensersatz verurteilt, legte dagegen fristgerecht Widerspruch ein. Der Brief ging auf dem Postweg verloren. Weil Zeugen bestätigen konnten, dass sein Schreiben abgeschickt wurde, beginnt die Frist von vorne.
OLG Koblenz, Aktenzeichen: 3 U 248/13

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Gerichtsurteile : Diebstahl
am 03.05.2015 12:57:40 (14 x gelesen)
Gerichtsurteile

Nach ihrem Gartenfest traute Jenny S. ihren Augen nicht: Ihr Edelstahl-Grill im Wert von 2.100 € war weg! Den Diebstahl meldete sie ihrer Hausratversicherung, die Gartengeräte und -möbel umfasst. Damit sind aber nur Rasenmäher, Harke, Rechen sowie Tische und Stühle gemeint, aber nicht der Grill. Den hätte sie im Keller sicher aufbewahren müssen. Pech für Jenny! Sie erhält kein Geld für den Ersatz-Grill.
AG Bad Segeberg, Aktenzeichen: 17 C 116/11

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Gerichtsurteile : Garagentor
am 26.04.2015 13:15:15 (24 x gelesen)
Gerichtsurteile

Es war unmöglich, in die neu errichtete Garage zu kommen, ohne zu rangieren. Denn die Einfahrt war sehr schmal. Deshalb verlangte Josef N. von der Baufirma sein Geld (28.000 €) zurück. Ohne Erfolg, denn im Hof kann er, ohne andere zu gefährden, sein Auto in Position bringen.
OLG München, Aktenzeichen: 9 U 601/12

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Gerichtsurteile : Buchung
am 26.04.2015 12:32:03 (22 x gelesen)
Gerichtsurteile

Um den Flug nach Mauritius aushalten zu können, buchte Dörte V. einen Platz in der teuren „Comfort Class". Doch ihr Sitz ließ sich nicht verstellen, war unbequem. Sie darf den Preis für An- und Abreise jeweils um die Hälfte mindern (356 €).
LG Frankfurt/Main, Aktenzeichen: 2-24 O 31/12

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Gerichtsurteile : Haftungsrecht - Wasserrutsche falsch benutzt? Man haftet selbst
am 15.02.2015 16:09:01 (72 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Rutsche im Freibad probierte Natalie W. im Sitzen aus. Dann machte sie aber vom Rand der Röhre einen Salto, prallte dabei auf den Boden des Beckens. Seitdem sind ihre Beine gelähmt. Eine Entschädigung erhält sie nicht.

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Gerichtsurteile : Zivilrecht - Geld zurück, weil sich die neue Treppe biegt
am 15.02.2015 16:07:52 (78 x gelesen)
Gerichtsurteile

Für 3.500 € ließ Ingo D. seine Treppe erneuern. Die bog sich bei jedem Schritt, eine Nachbesserung brachte nichts. Zu Recht bekommt er sein Geld zurück.
BGH, Aktenzeichen: VII ZR134/12

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Gerichtsurteile : Zivilrecht - Füttern verboten! Wer das ignoriert, muss teuer büßen
am 15.02.2015 16:07:08 (68 x gelesen)
Gerichtsurteile

Obwohl es in der Stadt nicht erlaubt war, Tauben und Schwäne zu füttern, gab Barbara S. ihnen Brot. Die Quittung: ein Bußgeld von 800 €. Zu Recht! Ausnahmen gibt's nur für Tierschützer.
OLG Koblenz, Aktenzeichen: 2 SsBs 105/12

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Gerichtsurteile : Haftungsrecht - Zweitschlüssel im Auto: Bei Diebstahl springt die Kasko ein
am 15.02.2015 16:06:27 (61 x gelesen)
Gerichtsurteile

Um auszuladen, ging Felix T. zwischen seinem Auto und dem Haus hin und her. Den Wagen hatte seine Frau gefahren. Seine Jacke lag auf dem Sitz, darin der Zweitschlüssel. Den schnappte sich ein Dieb, fuhr auf und davon. Weil Felix den Schlüssel nicht absichtlich im Auto ließ, muss die Versicherung den Wagen ersetzen. OLG Celle, Aktenzeichen: 8 U 188/08

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Gerichtsurteile : Arbeitsrecht - Kommen und Gehen zeitnah aufschreiben
am 15.02.2015 16:05:32 (65 x gelesen)
Gerichtsurteile

In der Firma von Jasmin T. trug jeder seine Arbeitszeit selbst in eine Karte ein. Sie vergaß dies häufig, füllte die Felder oft erst nach einer Woche aus. Weil es dabei leicht zu Fehlern kommen kann, erhielt sie eine Abmahnung, dann die Kündigung. Vor Gericht wehrte sie sich dagegen, hielt ihre Entlassung für Mobbing.
Die Richter gaben aber ihrem Chef Recht. Der verglich Jasmins Verhalten mit Arbeitern, die an der Stempeluhr tricksen.
LAG Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 10 Sa 270/12

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Gerichtsurteile : Arbeitsrecht - Spritverbrauch darf mit Routenplaner kontrolliert werden
am 15.02.2015 16:04:41 (61 x gelesen)
Gerichtsurteile

Der Chef von Lisa F. überprüfte ihre Fahrtkosten mit einem Routenplaner im Internet. Sie hatte ihren Benzinverbrauch zu hoch angegeben, wurde deshalb abgemahnt. Dabei bleibt es auch, denn die Kontrolle braucht nicht in einer Betriebsvereinbarung festgelegt zu werden.
LAG Hamburg, Aktenzeichen: H 6 TaBV 103/11

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Gerichtsurteile : Tierhalterrecht - Für überfahrenen Hund gibt's kein Schmerzensgeld
am 15.02.2015 16:03:54 (60 x gelesen)
Gerichtsurteile

Jana D. blieb fast das Herz stehen, als ihr Labrador vom Traktor überrollt wurde. Sie erlitt Depressionen, forderte vom Fahrer Entschädigung. Diese wird jedoch nur gezahlt, wenn Angehörige der Auslöser sind, nicht Tiere.
BGH, Aktenzeichen: VI ZR 114/11

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Gerichtsurteile : Grillfest
am 22.11.2014 19:33:00 (128 x gelesen)
Gerichtsurteile

Kaum hatten sich die Gäste ihrer Garten- Party verabschiedet, ging Tina F. ins Haus. Deshalb bemerkte sie nicht, dass die Glut im Grill Funken schlug und Flammen aufs Nachbarhaus übergriffen. Den Schaden (60.000 €) übernahm zunächst deren Gebäudeversicherung.

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Gerichtsurteile : Führerschein
am 22.11.2014 19:31:42 (130 x gelesen)
Gerichtsurteile

Sie war zu schnell gefahren, deshalb musste Linda S. ihre Fahrerlaubnis abgeben. Da sie an der Grenze zu Polen daheim ist, verlegte sie ihren Wohnsitz kurzzeitig dorthin und ließ sich dort einen Führerschein ausstellen. Den erkennt die deutsche Polizei aber nur an, wenn man mindestens die Hälfte des Jahres auch im Nachbarland lebt. Das konnte Linda S. nicht nachweisen. Pech! Ihr Dokument ist nutzlos, es bleibt beim Fahrverbot.
BVerwG, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 18.12

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Gerichtsurteile : Schmerzensgeld
am 22.11.2014 19:30:37 (121 x gelesen)
Gerichtsurteile

Genüsslich aß Leon B. seine Cevapcici. Dann biss er auf etwas Hartes. Ein Stück Zahn brach ab. Entschädigung vom Hersteller gibt es aber nicht, bei Hackfleisch- Fertigprodukten muss man mit Knochen- und Knorpelstücken rechnen.
LG Kleve, Aktenzeichen: 5 S 47/11

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Gerichtsurteile : Mietrecht - Keine Verglasung am Balkon ohne Erlaubnis
am 22.11.2014 19:29:52 (122 x gelesen)
Gerichtsurteile

Um ihren Freisitz bei Wind und Wetter nutzen zu können, ließ ihn Anne F. eigenmächtig verglasen. Den Balkon-Schutz muss sie wieder entfernen, der Hauseigentümer hatte ihn nicht vorab genehmigt.
AG München, Aktenzeichen: 472 C 7527/12

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Gerichtsurteile : Haftungsrecht - Hausbesitzer muss seine Bäume nicht in Netze hüllen
am 22.11.2014 19:28:53 (120 x gelesen)
Gerichtsurteile

Als Regina P. ihre Mutter besuchte, parkte sie ihr Auto am Straßenrand. Später traute sie ihren Augen nicht. Dellen im Lack! Eicheln waren von einem Gartenbaum gefallen. Der Eigentümer muss weder den Schaden zahlen noch seinen Baum mit einem Netz sichern. Solche Schäden gehören zum allgemeinen Lebensrisiko.
AG Gütersloh, Aktenzeichen: 10 C 1549/07

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Gerichtsurteile : Familienrecht - Auch Rentnerin bezahlt das Heim für ihre Eltern mit
am 22.11.2014 19:27:48 (127 x gelesen)
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Der Vater von Pia V. kam im Heim in eine höhere Pflegestufe. Obwohl die Tochter im Ruhestand ist, muss sie für ihn zahlen. Ihr Altersschonvermögen wird aber so bemessen, das es für sie reicht.
BGH, Aktenzeichen: .XII ZR 150/10

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Gerichtsurteile : Arbeitsrecht - Zum Nulltarif bietet nur ein Anwalt der Gewerkschaft Hilfe an
am 22.11.2014 19:26:52 (124 x gelesen)
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Mit seinem Chef stritt Frank W. über eine Abfindung. Vorsorglich beantragte er Prozesskostenhilfe. Die erhält er nicht. Denn Frank W. ist Mitglied in einer Gewerkschaft, die ihm einen Anwalt stellt. Einen privaten müsste er aus eigener Tasche zahlen.
BAG, Aktenzeichen: 3 AZB 23/12

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Gerichtsurteile : Tierhalterrecht - Katzenbesitzerin muss tote Taube nicht ersetzen
am 22.11.2014 19:25:43 (129 x gelesen)
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Besorgt eilte ein Taubenzüchter zur Voliere, an der eine Katze hochsprang. Ein Vogel starb vor Schreck. Der Mann meinte, die Samtpfote von Rita J. sei der Übeltäter, konnte das aber nicht beweisen. Deswegen erhält er keine Entschädigung von ihr. LG Siegen, Aktenzeichen: 5 O 31/05

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Gerichtsurteile : Lift
am 24.08.2014 12:14:08 (177 x gelesen)
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Wer in einen alten Fahrstuhl steigt und beim Aussteigen stürzt, kann nicht grundsätzlich mit Schadensersatz rechnen. Im konkreten Fall ist eine ältere Frau aus der Kabine gestürzt, weil sich die Tür 40 cm über dem Bodenniveau geöffnet hatte.

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Gerichtsurteile : Hartz 4
am 24.08.2014 12:12:58 (173 x gelesen)
Gerichtsurteile

Die Stelle in einer Wäscherei lehnt Sozialhilfe-Empfängerin Marie-Luise G. ab. Nach der Nachtschicht um 22 Uhr müsse sie durch ein Industriegebiet laufen. Busse fahren nicht mehr. Das Jobcenter kürzte der Frau daraufhin die Leistungen. Zu Recht, so das Gericht.
SG Mainz, Aktenzeichen: S 10 AS 1221/11

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