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Gerichtsurteile : Krankenkasse muss Fettabsaugen bezahlen
am 01.06.2014 14:32:28 (69 x gelesen)
Gerichtsurteile

Alle herkömmlichen Methoden, krankhafte Fettansammlungen an Armen, Beinen und Bauch loszuwerden, blieben bei Inge T. erfolglos. Sie wollte sich im Krankenhaus das Fett absaugen lassen. Ihre Kasse verweigerte die Kostenübernahme. Grund:

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Gerichtsurteile : Mietrecht - Schlüssel geklaut: Mieterin muss kein neues Schloss zahlen
am 01.06.2014 14:31:06 (44 x gelesen)
Gerichtsurteile

Viola H. wurde die Tasche aus der Hand gerissen. Darin war ihr Hausschlüssel. Ihr Vermieter ließ auf ihre Kosten die Schlösser austauschen, weil sie laut Vertrag bei Verlust haftet. Da die Frau nicht fahrlässig gehandelt hatte, sondern Raubopfer wurde, greift die Klausel nicht.
AG Berlin-Spandau, Aktenzeichen: 6 C 546/12

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Gerichtsurteile : Steuerrecht - Fiskus beteiligt sich an der Miete für einen Stellplatz
am 01.06.2014 14:30:21 (61 x gelesen)
Gerichtsurteile

Aus beruflichen Gründen brauchte Annalena F. eine Zweitwohnung. In einem nahe gelegenen Parkhaus mietete sie zudem einen Stellplatz. Auch den darf sie als doppelte Haushaltsführung absetzen.
BFH, Aktenzeichen: V1 R 50/11

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Gerichtsurteile : Zivilrecht – 1.500 € sind zu wenig für ein Schleudertrauma
am 01.06.2014 14:29:23 (60 x gelesen)
Gerichtsurteile

Bei einem Unfall erlitt Yvone M. ein Schleudertrauma Sie wurde ein Jahr lang behandelt, fand sich nun mit einem Schmerzensgeld von 1.500 € nicht ab. Richtig so! Nun muss die Versicherung des Unfall- Fahrers noch weitere 500 € drauflegen.
AG München, Aktenzeichen: 332 C 21014/12

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Gerichtsurteile : Familienrecht - Zahlt ein Vater freiwillig, bleibt sein Gehalt geheim
am 01.06.2014 14:18:22 (45 x gelesen)
Gerichtsurteile

Der Ex-Mann von Gilla D. finanzierte die Ausbildung für den gemeinsamen Sohn. Sie befürchtete, der Vater könne die Zahlung einstellen, und sie müsste einspringen. Deshalb forderte die Frau, dass ihr Ex sein Gehalt offenlegt. Das braucht er jedoch nicht, solange er freiwillig zahlt.
BGH, Aktenzeichen: XII ZB 329/12

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Gerichtsurteile : Tierhalterrecht – Tierhaltung erlaubt - gilt auch für große Hunde
am 01.06.2014 14:17:38 (66 x gelesen)
Gerichtsurteile

Der Brief ihres Vermieters hatte es in sich: Magda F. sollte ihren Berner Sennenhund weggeben, weil er zu schwer sei und die Wohnung im dritten Stock zu stark abnutzen würde. Daran braucht sie sich nicht zu halten, denn laut Mietvertrag war Hundehaltung gestattet.
BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 329/11

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Gerichtsurteile : Verwaltungsrecht – 15.000 Falschparker verpfiffen: Amt ließ Petze abblitzen
am 01.06.2014 14:16:48 (38 x gelesen)
Gerichtsurteile

Wenn Horst L. an einem Wagen vorbeikam, der im Halteverbot stand, meldete er den Verkehrssünder sofort dem Ordnungsamt. Mehr als 15.000 Fahrzeugnummern hatte er bereits durchgegeben. Jetzt wollte er wissen, ob die verpetzten Autofahrer auch ihre Knöllchen erhielten. Das braucht ihm die Behörde jedoch nicht mitzuteilen. VerwG Göttingen, Aktenzeichen: 1 A 114/11

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Gerichtsurteile : Arbeitsrecht - Statt Ganztags- nur Teilzeit-Verträge zu geben, ist verboten
am 01.06.2014 14:16:05 (39 x gelesen)
Gerichtsurteile

Ein Paketdienst stellte neue Mitarbeiter nur halbtags ein. Damit sind jedoch Arbeiter, die Vollzeit-Jobs suchen, im Nachteil. Die Firma muss ab sofort beide Varianten anbieten.
LAG Baden- Württemberg, Aktenzeichen: 6 TaBV 9/12

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Gerichtsurteile : Vertragsrecht - Eine Rückbuchung darf nicht mehr als 6,27 € kosten
am 01.06.2014 14:15:11 (41 x gelesen)
Gerichtsurteile

Eine Klausel im Handy- Vertrag von Ute S. besagte, dass pro Rückbuchung 14,95 € fällig werden. Zu viel! Die Kundin braucht keine Verwaltungskosten zu tragen. Der Mobilfunk- Anbieter darf höchstens 5,87 € berechnen, plus 40 Cent für die Benachrichtigung, also nur 6,27 €.
OLG Schleswig-Holstein, Akteneichen: 2 U 7/12

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Gerichtsurteile : Patientenrecht -Gelähmt aus der Narkose erwacht - Klinik muss zahlen
am 01.06.2014 14:14:27 (36 x gelesen)
Gerichtsurteile

Dominiks gebrochener Arm wurde unter Vollnarkose operiert. Plötzlich stockte dabei seine Atmung, Wasser sammelte sich im Gehirn. Weil das Kind seither spastisch gelähmt und ein Pflegefall ist, stehen der Familie 650.000 € als Schmerzensgeld und Schadenersatz zu.
KG Berlin, Aktenzeichen: 20 U 157/10

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Gerichtsurteile : Steuerrecht - Spielgewinne freut sich auch das Finanzamt
am 01.06.2014 14:13:23 (41 x gelesen)
Gerichtsurteile

Regelmäßig machte Tim S. bei Poker-Turnieren mit. Dort strich er sechsstellige Gewinne ein. Vater Staat wollte auch etwas davon abhaben. Das sah der Spieler nicht ein, weil das Kartenglück entscheide, ob er an Geld komme. Nachdem er aber oft bei Wettbewerben zockt, wird er wie ein Profi-Sportler eingestuft und muss seine Preisgelder versteuern.
FG Köln, Aktenzeichen: 12 K 1136/11

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Gerichtsurteile : Verordnete Brille verursacht Kopfschmerzen? Sofort reklamieren!
am 25.01.2014 13:59:16 (142 x gelesen)
Gerichtsurteile

Der Termin beim Augenarzt ergab, dass Lisa D. eine Brille braucht. Mit der bekam sie Kopfschmerzen. Ihr Verdacht: Ihre Sehschärfe wurde falsch bestimmt. Deshalb forderte sie Schadensersatz vom Arzt. Zu spät!

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Gerichtsurteile : Mobbing
am 01.01.2014 17:40:23 (132 x gelesen)
Gerichtsurteile

Sein Job wurde wegrationalisiert, und Leon F. bekam einen minderwertigen Arbeitsplatz. Das hielt er für Mobbing. Sein Chef schlug ihm daraufhin eine Kündigung mit Abfindung vor, die Leon F. ablehnte. Der Bereichsleiter musste fortan Daten- Müll sortieren, wurde deshalb psychisch krank und berufsunfähig.

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Gerichtsurteile : Satellitenschüssel
am 01.01.2014 17:39:20 (150 x gelesen)
Gerichtsurteile

Auf seiner Dachterrasse montierte Leon T. eine Parabolantenne. Sein Vermieter verlangte: Die muss wieder weg! Zu Recht, denn mit einer speziellen Box lassen sich über den Kabel-Anschluss auch internationale Sender empfangen. Die Kosten von 60 € im Monat sind dem Mieter zuzumuten.
AG München, Aktenzeichen: 473 C 12502/12

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Gerichtsurteile : Steuererklärung
am 01.01.2014 17:38:30 (141 x gelesen)
Gerichtsurteile

Mit 8.100 € kam einem Düsseldorfer seine neue Freiheit teuer zu stehen. Die Gebühren für Scheidungsanwalt und Gericht gab er nun als außergewöhnliche Belastung bei der Steuererklärung an. Das Finanzamt wollte das nicht anerkennen. Muss es aber, denn Scheidungen sind nur vor Gericht möglich.
FG Düsseldorf, Aktenzeichen: 10 K 2392/12 E

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Gerichtsurteile : Kletterpark
am 01.01.2014 17:37:24 (124 x gelesen)
Gerichtsurteile

In 160 Metern Entfernung von seinem Haus sollte ein Seilgarten entstehen. Dagegen wehrte sich Ulrich N. vor Gericht. Er befürchtete starken Lärm. Die Richter fanden einen Kompromiss: Höchstens 170 Besucher dürfen die Kletter-Geräte gleichzeitig nutzen (Öffnungszeiten: 10-20 Uhr). Das muss der Mann dulden, nachdem ein Gutachter die Geräusche auf 45 Dezibel einstufte. So laut sind auch ein Radio oder ein Kühlschrank.
VerwG Koblenz, Aktenzeichen: 7 K 926/12.K0

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Gerichtsurteile : Verwaltungsrecht - Trotz Angelschein gibt es Tabu-Zonen an einem Fluss
am 14.12.2013 19:59:13 (125 x gelesen)
Gerichtsurteile

Für einen Uferabschnitt am Rhein ließ sich Toni G. einen Angelschein ausstellen. Um an seinen Platz zu kommen, stapfte er durch angrenzende Gärten. Darüber beschwerten sich die Anwohner bei der Stadtverwaltung. Zu Recht! Der Angler muss einen Umweg in Kauf nehmen, wenn einige Anlieger es nicht wollen, dass er über ihre Grundstücke geht.
VG Koblenz, Aktenzeichen: 6 K 869/12.KO

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Gerichtsurteile : Patientenrecht - Entschädigung, weil OP-Risiko verschwiegen wurde
am 14.12.2013 19:57:59 (140 x gelesen)
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Bei Bettina G. mussten die Lymphknoten im Hals entfernt werden. Während der Operation wurde die Telefonistin künstlich beatmet. Dabei verletzte der Schlauch einige Nerven in Bettinas Hals. Ihre Stimmbänder sind nun gelähmt, und die Frau kann ihren Beruf nicht mehr ausüben.

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Gerichtsurteile : Steuerrecht - Daheim zu arbeiten, verringert das Verpflegungsgeld
am 14.12.2013 19:56:22 (142 x gelesen)
Gerichtsurteile

Als Unternehmensberater war Hannes D. bis zu vier Tage pro Woche auswärts tätig. Die übrige Zeit bereitete er zu Hause neue Einsätze vor. Bei der Steuererklärung machte er für das ganze Jahr den Mehraufwand für Verpflegung geltend. Das geht nicht. Wer auch daheim arbeitet, erhält die Vergünstigung nur drei Monate lang.
BFH, Aktenzeichen: III R 94/10

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Gerichtsurteile : Partnervermittlung
am 03.11.2013 13:36:01 (163 x gelesen)
Gerichtsurteile

Vom Single-Leben hatte Ben V. genug. Er wandte sich an eine Partner-Agentur. Die erstellte zunächst von ihm ein Video-Profil. Der Preis: 5.100 €. Weil ihm monatelang keine Frau vorgestellt wurde, kündigte er den Vermittlungs-Vertrag fristlos.

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Gerichtsurteile : Gemälde
am 03.11.2013 13:34:41 (180 x gelesen)
Gerichtsurteile

Das Treppenhaus war Marion V. zu schlicht. Deshalb hängte sie ein Bild auf. Weil ihre Vermieterin keine Dekoration duldet, muss sie es entfernen. Denn über die Gemeinschaftsflächen bestimmt die Eigentümerin.
AG Köln, Aktenzeichen: 220 C 27/11

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Gerichtsurteile : Fausthieb
am 03.11.2013 13:20:00 (172 x gelesen)
Gerichtsurteile

Seine Schicht als Türsteher vor einer Disco war fast zu Ende. Plötzlich gab eine Frau Jonas L. einen Kinnhaken. Der Mann erlitt eine Kieferprellung. Ein Arbeitsunfall ist das aber nicht, weil die Frau zuvor von ihm belästigt worden war. Sie wollte sich rächen. Weil das Motiv einen rein privaten Hintergrund hatte, bekommt Jonas von der Berufsgenossenschaft kein Geld.
SG Heilbronn, Aktenzeichen: S 5 U 1914/12

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Gerichtsurteile : Treppe putzen
am 03.11.2013 13:20:00 (173 x gelesen)
Gerichtsurteile

Im Mietvertrag war vereinbart, dass Andreas F. zum Monatsanfang mit der Treppenhaus-Reinigung an der Reihe war. Das vergaß er, und prompt beauftragte die Eigentümerin eine Putzfrau. Die Rechnung muss der Mann zahlen.
AG Bremen, Aktenzeichen: 9 C 346/12

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Gerichtsurteile : Ärzte-Pfusch
am 03.11.2013 13:06:37 (186 x gelesen)
Gerichtsurteile

Als der Sohn von Jenny S. ein Jahr alt war, stellte der Kinderarzt bei ihm eine Schädigung des Gehirns fest. Die Mutter forderte Schmerzensgeld (100.000 €) und eine Rente. Denn: Hätte der Arzt die Behinderung früher erkannt, wäre die Heilungs-Chance größer gewesen.

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Gerichtsurteile : Kündigung
am 03.11.2013 13:05:39 (192 x gelesen)
Gerichtsurteile

Auf eigene Rechnung besserte Max V. bei einer Kundin Abflussrohre aus, erhielt 900 € in bar. Nun waren die Leitungen erneut verstopft. Die Frau reklamierte den Mangel in dem Betrieb, in dem der Mann angestellt ist. Seine Schwarzarbeit flog auf. Weil er seinem Arbeitgeber zudem Konkurrenz gemacht hatte, wurde er zu Recht fristlos entlassen.
LAG Hessen, Aktenzeichen: 16 Sa 593/12

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Gerichtsurteile : Erbe
am 03.11.2013 13:04:54 (179 x gelesen)
Gerichtsurteile

Kurz nachdem sie vom Tod ihres Vaters erfahren hatte, reichte Inga W. die außerordentliche Kündigung für seine Wohnung ein. Damit gilt die gesetzliche Frist (drei Monate). Die längere Kündigungsfrist aus seinem Zeitmietvertrag ist hinfällig. Die ausstehende Miete muss sie nur in Höhe des Nachlasses bezahlen, nicht mit ihrem eigenen Geld.
BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 68/12

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Gerichtsurteile : Handy im Auto
am 03.11.2013 11:12:01 (156 x gelesen)
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Max S. hatte sich verfahren. An einer Ampel musste er warten, tippte im Handy die Navigations-Hilfe an. Das sah ein Polizist und brummte ihm ein Bußgeld (40 €) auf. Zu Recht! Läuft der Motor, gehören beide Hände ans Steuer.
OLG Hamm, Aktenzeichen: III-5 RBs 11/13

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Gerichtsurteile : Über ein Spielseil gestürzt - Die Radfahrerin geht leer aus
am 03.11.2013 11:11:07 (173 x gelesen)
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Bei ihrer Radtour nahm Inge J. eine Abkürzung durch den Park. Dort hatte eine Sportgruppe zwischen Bäumen ein Balancier- Seil gespannt. Der Jugendleiter rief ihr noch „Halt!" zu. Die Frau fuhr trotzdem weiter, stürzte über das Seil und verletzte sich. Entschädigung gibt's nicht, weil sie nicht auf dem Weg geblieben war.
LG Coburg, Aktenzeichen: 22 O 308/12

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Gerichtsurteile : Der Vermieter darf Musikunterricht in der Wohnung verbieten
am 03.11.2013 11:10:21 (196 x gelesen)
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Bei Unterricht an drei Tagen handele es sich um eine gewerbliche Nutzung, befand der Bundesgerichtshof, und die muss der Vermieter nicht hinnehmen.
Aktenzeichen: VIII ZR 213/12

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Gerichtsurteile : Eine Online-Partnerbörse muss Kunden die Kündigung per E-Mail ermöglichen
am 03.11.2013 11:09:35 (184 x gelesen)
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Sie darf keinen Brief oder Fax verlangen, wenn die Anmeldung per Internet möglich war, entschied das Landgericht Hamburg.
Aktenzeichen: 312 O 412/12

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