PersonalBit

Pflegegeld für Privatpersonen

Thu, 04 Apr 2013 15:58:28 +0200

Als Dankeschön wollte Guido F. den Pflegerinnen Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlen. Das bekämen sie laut Tarif in Kliniken auch. Nun beantragte der Rentner bei der Pflegekasse ein höheres Budget.

Arbeitszeit

Thu, 04 Apr 2013 15:57:00 +0200

Im Teilzeit- Vertrag von Ute G. waren 150 Arbeitsstunden pro Monat vereinbart. Wann sie die leisten sollte, blieb unklar. Weil die Vereinbarung auch auf Vollzeit zutreffen kann, stehen ihr der entsprechende Vertrag und der höhere Lohn zu.
BAG, Aktenzeichen: 9 AZR 238/10

Kein Kündigungsschutz bei Ehrenamt

Thu, 04 Apr 2013 15:55:56 +0200

Bei einem Verein half Uta W. als Seelsorgerin, wurde nun nicht mehr gebraucht. Die Absage muss sie hinnehmen, denn Kündigungsschutz gibt's fürs Ehrenamt nicht.
BAG, Aktenzeichen: 10 AZR 499/11

Entschädigung bei Schlägerei

Sun, 10 Mar 2013 14:17:18 +0200

Vor einer Kneipe geriet Tim F. in eine Schlägerei. Die Täter entkamen unerkannt. Leistungen nach dem Opfer- Entschädigungsgesetz erhält er nicht. Nur wer unverschuldet erwerbsunfähig wird, hat Anspruch darauf. Doch Tim F. war am Handgemenge beteiligt.
LSG Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: L 13 VG 68/11

Kündigung wegen Eigenbedarfs nur mit gutem Grund erlaubt

Sun, 10 Mar 2013 14:16:23 +0200

Weil sie selbst drin wohnen wollte, kündigte Elsa P. ihrer Mieterin die Wohnung. Sie habe für das Apartment schließlich einen Kredit aufgenommen und kein weiteres Wohneigentum. Doch diese Begründung reichte den Richtern nicht. Die Kündigung ist nichtig.
AG Berlin, Aktenzeichen: 9 C 128/11

Kein freier Zugang zum Abstellraum? Dann sinkt die Miete

Sun, 10 Mar 2013 14:15:27 +0200

Um an den zu seiner Wohnung gehörigen Abstellraum zu gelangen, musste Justus F. jedes Mal seine Nachbarn fragen. Der Raum befand sich nämlich hinter deren Speicher. Justus kürzte die Miete. Und bekam recht! Der Vermieter muss ihm freien Zugang gewähren oder auf den Mietanteil verzichten.
OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: I 24 U 4/11

Nur was wirklich verbraucht wurde, darf abgerechnet werden

Sun, 10 Mar 2013 14:14:42 +0200

Heinz P. stellte den Mietern seines Mehrfamilienhauses bei der Nebenkostenabrechnung die Heizkosten in Rechnung. Dabei wollte er die Abschlagszahlungen erstattet haben, die er selbst an das Energieunternehmen geleistet hatte. Falsch! Den Mietern steht eine verbrauchsabhängige Abrechnung zu. BGH, Aktenzeichen: VIII ZR 156/11

Arbeitsrecht - Elternzeit? Kürzung des Urlaubs nur für volle Monate!

Sun, 10 Mar 2013 14:03:39 +0200

Weil Beatrix W. in Elternzeit ging, kürzte der Arbeitgeber ihren Urlaubsanspruch. Das ist auch erlaubt! Jedoch nur für voll in Anspruch genommene Monate. Für jeden darf der Urlaub um ein Zwölftel gestrichen werden.
BAG, Aktenzeichen: 9 AZR 197/10

Sozialleistungen - Für die Berechnung des Elterngeldes kommt es nur auf das versteuerte Einkommen an.

Sun, 10 Mar 2013 14:02:58 +0200

Darum müssen steuerfreie Arbeitseinkünfte wie etwa Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden, befand das Bundessozialgericht.
Aktenzeichen: B 10 EG 3/11 R

Balkonschmuck - Der Vermieter kann Blumenkästen an der Balkonaußenseite verbieten.

Sun, 10 Mar 2013 14:02:05 +0200

Und zwar dann, wenn ein sachlicher Grund vorliegt und das Anbringen der Kästen im Mietvertrag unter Genehmigungsvorbehalt steht, urteilte das Landgericht Berlin.
Aktenzeichen: 67 S 370/09

Arbeitsrecht - Wer in der Kantine ausrutscht, hat keine Ansprüche!

Sun, 10 Mar 2013 14:01:04 +0200

Currywurst mit Pommes! Darauf hatte sich Peter B. schon den ganzen Tag gefreut. Als er in die Kantine spazierte, übersah er einen Fettfleck auf dem Boden, rutschte aus und brach sich den Arm. Pech gehabt - das zählt nicht als Arbeitsunfall. Denn Mittagsessen gehen ist privat!
SG Heilbronn, Aktenzeichen: S 5 U 1444/11

Verkehrsrecht - Fahrrad gegen Auto gefallen - Radler muss zahlen

Sun, 10 Mar 2013 14:00:15 +0200

Sein Rad stellte Boris P. an einem Baum ab. Es fiel um - gegen einen parkenden Pkw. Boris muss den Schaden begleichen, da er den nötigen Abstand nicht eingehalten hatte.
AG Düsseldorf, Aktenzeichen: 45 C 8793/11

Verkehrsrecht - Über einen Gully gestolpert? Kein Schmerzensgeld

Sun, 10 Mar 2013 13:59:28 +0200

Rosi T. stolperte vor einem Restaurant über einen Gullydeckel. Schmerzensgeld kriegt sie keines. Fußgänger müssen mit geringen Höhenunterschieden im Gehweg rechnen.
LG Coburg, Aktenzeichen: 21 O 321/10

Arbeitsrecht - Bei Dachdeckern ist Hautkrebs eine Berufskrankheit

Sun, 10 Mar 2013 13:58:08 +0200

Rainer H. arbeitete immer draußen. Er erkrankte an einem bösartigen Melanom am Kopf. Die Berufsnossenschaft muss zahlen, da ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen seiner Tätigkeit im Freien und der direkten Sonneneinstrahlung besteht.
SG Aachen, Aktenzeichen: S 6 U 63/10

Sozialrecht - Auch an Alzheimer Erkrankte dürfen rechtmäßig heiraten

Sun, 10 Mar 2013 13:57:22 +0200

Seit 30 Jahren waren Renate und Herbert ein Paar. Da erkrankte der Mann an Demenz. Renate heiratete ihn, doch Herberts Nichte war dagegen. Eine richterliche Aufhebung erfolgt jedoch nur, wenn der Partner z.B. ausgenutzt würde. Das ist hier aber nicht der Fall.
BGH, Aktenzeichen: XII ZR 99/10

Verkehrsrecht - Beim Blitzen müssen nicht zwei Polizisten kontrollieren

Sun, 10 Mar 2013 13:56:22 +0200

Autofahrer Michael H. wurde geblitzt. Er legte Beschwerde ein, weil nur ein Beamter das Messergebnis abgelesen und protokolliert hatte. Nichts da! Hier gilt kein Vier- Augen-Prinzip. Die Messung ist gültig. Michael H. muss die Verurteilung wegen zu schnellen Fahrens hinnehmen.
OLG Hamm, Aktenzeichen: III-3 RBs 35/12

Sozialrecht - Juristische Literatur wird nicht vom Amt bezahlt

Sun, 02 Dec 2012 11:02:13 +0200

Lukas M. bezog Hartz 4. Weil er sich gegen Kürzungen der Jobagentur zur Wehr setzen wollte, beantragte er einen Zuschuss von 1.300 Euro. Begründung: Das Geld benötige er als Sonderbedarf für juristische Fachliteratur.

Lärm im Wohngebiet

Sun, 02 Dec 2012 10:58:51 +0200

Nachbarn von Ina S. eröffneten einen Bootsverleih mit Betriebszeiten von 9 bis 21 Uhr. Die Kanus säuberten sie per Hochdruck- Reiniger. Im Wohngebiet braucht die Frau diesen Krach nicht zu dulden. Die Firma muss schließen.
VerwG Koblenz, Aktenzeichen: 7 K 644/11.K0

Ärztefehler

Sun, 02 Dec 2012 10:57:49 +0200

Seine Schmerzen im Brustkorb führte der Sanitäter Jan P. auf eingeklemmte Nerven zurück. Dies sagte er seinem Orthopäden, der ihm eine Salbe gab. Tatsächlich kündigte sich jedoch bei Jan P. ein Herzinfarkt an. Er verstarb noch am selben Tag.

Fahrlässig gereinigt? Teure Kleidung muss komplett ersetzt werden

Sun, 02 Dec 2012 10:56:46 +0200

Als Jule T. ihr gereinigtes Kleid abholte, war es eingerissen. Der Laden-Inhaber verwies auf die Geschäftsbedingungen: Bei Beschädigung würde das Zehnfache des Bearbeitungspreises" erstattet (hier: 128,50 ). Jule T. forderte jedoch den Neupreis (369 ).

Kündigung wegen Belästigung

Sun, 02 Dec 2012 10:55:32 +0200

Eine Kollegin meldete ihrer Chefin, dass sie von Nils L., ihrem Gruppenleiter, belästigt worden war. Der Mann bekam zwar keine Abmahnung, wurde aber aufgefordert, nichtdienstlichen Kontakt" zu unterlassen. Nun bedrängte er erneut eine Mitarbeiterin. Die berechtigte Konsequenz: Nils L. erhielt die fristlose Kündigung.
BAG, Aktenzeichen: 2 AZR 258/11

Heizkosten bei Hartz 4

Sun, 02 Dec 2012 10:54:45 +0200

Der Energie- Verbrauch für die 3-Zimmer-Wohnung von Franz S. lag mit 392 pro Monat weit über dem Durchschnitt (97 /Monat bei Gas-Etagenheizung). Dem Hartz 4 Empfänger steht trotzdem der höhere Betrag zu, weil er in den Zimmern Gas-Einzelöfen hat.
SG Stuttgart, Aktenzeichen: S 18 AS 2968/12 ER

Arbeitsrecht - Feuerwehrmänner müssen auch in Pausen bereitstehen

Sun, 02 Dec 2012 10:53:47 +0200

In seiner Mittagspause wollte Berufs-Feuerwehrmann Marc M. einkaufen gehen. Dann kam ein Rettungseinsatz dazwischen. Marc musste einspringen, denn die Bereitschaft gilt auch in den Pausen. Dafür darf er ein anderes mal doppelt so lange Pause machen.
OVG Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen: 2 A 11356/11

Sozialleistungen - Pflegeeltern bekommen kein Elterngeld.

Sun, 02 Dec 2012 10:52:52 +0200

Diese Leistungen stehen laut Gesetz nur Eltern zu, die ein Kind mit dem Ziel aufnehmen, es später zu adoptieren, stellte das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen fest.
Aktenzeichen: L 13 EG 37/11

Verkehrsrecht - Gurtpflicht, wenn man gerade einen Unfall hatte?

Sun, 02 Dec 2012 10:51:35 +0200

Weil Ulli D. nachts auf der Autobahn liegen blieb, schnallte sie sich ab, um die Unfallstelle zu sichern. Da fuhr ihr ein Pkw drauf. Der andere Fahrer haftet zu 60%, obwohl Ulli nicht mehr angegurtet war.
BGH, Aktenzeichen: VI ZR 10/11

Sozialrecht - Ehemalige Bedürftige bleibt auf den Nebenkosten sitzen

Sun, 02 Dec 2012 10:47:20 +0200

2010 hatte Annemarie K. Arbeitslosengeld 2 bezogen, das Jobcenter bezahlte ihre Miete. Erst jetzt bekam sie die Nebenkosten-Abrechnung für diesen Zeitraum. 400 Euro soll sie nachzahlen. Sie muss selbst in die Tasche greifen, da sie heute keine Leistungen mehr bezieht.
SG Mainz, Aktenzeichen: S 10 AS 200/12 ER

Arbeitsrecht - Kündigung per E-Mail ist in keiner Form wirksam

Sun, 02 Dec 2012 10:46:16 +0200

Weil Arbeitgeber Paul S. bis zum letzten Tag der Kündigungsfrist gewartet hatte, scannte er die Entlassung kurzerhand ein und verschickte sie per E-Mail an den unliebsamen Arbeitnehmer. Nicht rechtens! Eine Kündigung in elektronischer Form wahrt nicht die nötige Schriftform.
ArbG Düsseldorf, Aktenzeichen: 2 Ca 5676/11

Hartz 4 - Alle Schüler haben zu Hause Anspruch auf einen Schreibtisch

Sun, 21 Oct 2012 10:21:47 +0200

Die Wohnung von Gisela H. ist nur spärlich eingerichtet. Nun beantragte die Hartz 4 Empfängerin einen Schreibtisch für ihre Tochter Lena. Das Sozialamt lehnte ab. So nicht! Auch ein Abc-Schütze braucht einen eigenen Arbeitsplatz, um die Hausaufgaben in Ruhe erledigen zu können. Die Behörde muss die Kosten dafür übernehmen.
SG Berlin, Aktenzeichen: S 174 AS 28285/11 WA

Abfindung bei Kündigung

Sun, 21 Oct 2012 10:20:46 +0200

Mit der Kündigung erhielten die Angestellten eine Abfindung. Weil ein 55-Jähriger trotz gleicher Firmen-Zugehörigkeit mehr Geld bekam, klagte Lisa E. (37) wegen Diskriminierung. So nicht! Der Betrag gleicht seine schlechteren Chancen bei der Job-Suche aus.
BAG, Aktenzeichen: 1 AZR 743/09

Sturer Arzt bekommt kein Honorar

Sun, 21 Oct 2012 10:19:59 +0200

Lehnt ein Arzt es ab, sich zu der Behandlung eines verstorbenen Krebspatienten näher zu äußern und die Behandlungsdokumentation vorzulegen, hat er vor Gericht schlechte Karten. Denn kann kein Sachverständigengutachten eingeholt werden, ist davon auszugehen, dass die gesamte Behandlung nutzlos war.