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News : Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage
am 06.08.2009 07:00:22 (145 x gelesen)
News

Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt

Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert.
Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.

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