News : Superabhörzentrale in Köln ohne gesetzliche Grundlage
am 06.08.2009 07:00:22 (145 x gelesen)
Datenschützer Peter Schaar kritisiert Bundesverwaltungsamt
Datenschützer und Opposition haben die Inbetriebnahme der deutschen Superabhörzentrale in Köln kritisiert. Für das "Service Center TKÜ" beim Bundesverwaltungsamt gebe es keine Rechtsgrundlage.